Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen einen harten Sparkurs gefordert. Im Bundeshaushalt 2027 müsse ein Lücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden, sagte er in der Sendung „newstime“ von Sat.1 am Mittwoch. „Ich erwarte jetzt auch von jeder Ministerin und von jedem Minister, dass jeder bei sich guckt, wo kann gespart werden.“ Angesichts der Haushaltslage dürfe es keine „Denkverbote“ geben.
Einsparungen müssten bei einem Haushalt von über 500 Milliarden möglich sein, betonte Klingbeil. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Am Ende stehe ein „Gesamtpaket“, zu dem auch Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und der Abbau von Subventionen gehörten. Auf die Frage, ob das Gesamtpaket neben Einsparungen auch Steuererhöhungen beinhalten müsse, sagte Klingbeil: „Ja, es muss alles sein.“
Ihm sei wichtig, „am Ende muss es gerecht sein“, betonte der SPD.Chef. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, alle leisten ihren Teil dazu, dass wir die Lücke schließen.“ Deshalb setze er sich für den Kampf gegen Schwarzarbeit genauso ein wie für den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Und richtig sei auch, dass die Regierung den Druck hochfahre auf „Totalverweigerer“ im Bürgergeld, die keine Arbeit annehmen wollten.
Er wolle mit seinen Vorschlägen, Vermögende stärker heranzuziehen, gar nicht provozieren, betonte Klingbeil. „Die Bürgerinnen und Bürger, die wissen, sie müssen ihren Teil dazu beitragen. Aber sie haben zurecht auch die Erwartung, dass Menschen, die hohe Einkommen haben, auch ihren Teil dazu beitragen.“
Mit Blick auf die klare Ablehnung von Steuererhöhungen in der Union sagte Klingbeil, er wünsche sich, „dass wir im produktiven Miteinander diese Lücke schließen – ohne Denkverbote“. Es dürfe hier „gar nicht ein Gegeneinander“ geben, denn „am Ende müssen wir das lösen“.
