Wo Kreise und Kommunen die Gesundheitsversorgung in die eigene Hand nehmen, steuert das Land gemäß aktuellem Doppelhaushalt sechs Millionen Euro bei. Die Betroffenen reagieren verhalten.
Es ist ein Koalitionsversprechen gewesen, das sich nun im Haushaltsplan des Gesundheitsministeriums wiederfindet: Dort sind für das aktuelle und das kommende Haushaltsjahr jeweils sechs Millionen Euro „Zuschüsse für Investitionen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum“ vorgesehen. Wie genau sie eingesetzt werden wollen, ist nicht erläutert. „Zur konkreten Umsetzung sind Details noch abzustimmen“, teilte das SPD-geführte Gesundheitsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.
In der Oberlausitz, wo die Gemeinden Rietschen und Krauschwitz im September Sachsens erstes kommunal geführtes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) eröffnen wollen, sorgt das Geld für wenig Begeisterung. „Ich bin nur enttäuscht von Sachsen und von Frau Köpping“, kritisiert der Krauschwitzer Bürgermeister Tristan Mühl (Freie Wähler) die sächsische Gesundheitsministerin. Die Gemeinde habe sich nach Bekanntwerden dieser Pläne an das Ministerium gewandt. Doch sowohl bei der Anschubfinanzierung für die gemeinsam gegründete GmbH, die das Medizin-Zentrum betreiben soll, als auch für eine nötige Bürgschaft bei der Kassenärztlichen Vereinigung, habe es nur freundlich formulierte Absagen gegeben, so Mühl.
Medizin-Zentrum: Kreditschulden für Anschubfinanzierung
Im Ergebnis nimmt die Betreibergesellschaft nun Schulden über einen Kredit auf, um das nötige Startkapital auf die Beine zu stellen. Denn bis zum Ende des ersten Betriebsquartals müssten die Gemeinden auf Zahlungen der Kassen warten. Bis dahin brauche es einen Überbrückungskredit, so Mühl. Die genaue Summe steht laut Bürgermeister noch nicht fest, soll aber bei mindestens 300.000 Euro liegen.
Vom Plan der beiden Kommunen an der polnischen Grenze ist der Bürgermeister überzeugt. Junge Ärzte würden nicht nur das Risiko einer Selbstständigkeit scheuen, sondern auch die Bürokratie. „Die wollen praktizieren, die wollen aber nicht noch, wenn sie einen 10-Stunden-Tag gehabt haben, nochmal zwei oder drei Stunden jeden Abend dann da sitzen und irgendwelche Abrechnungen machen“, so Mühl. Da sei ein Anstellungsverhältnis in einem kommunalen Medizin-Zentrum eine interessante Alternative. Eine junge Ärztin konnte die Kommune bereits gewinnen. Mit weiteren gebe es Gespräche.
Sozialministerium setzt auf Krankenhausreform
Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer des sächsischen Städte- und Gemeindebunds, verweist auf die Notlage, in der sich manche Kommune befindet: „Wenn die Bürger keine Ärzte mehr haben, haben wir auch als Kommunen ein Problem und insofern guckt man, was können wir als kommunale Ebene dazu tun, um für unsere Bürger dazu beizutragen, dass die medizinisch vernünftig versorgt werden.“ Dazu brauche es kreative Lösungen, die mitunter kostspielig seien. Jedoch: Die Finanzausstattung der Kommunen sei aktuell besonders schwierig.
Das sächsische Sozialministerium verweist auf die seit Januar geltende Krankenhausreform, die auch eine stärkere ambulante Versorgung durch Kliniken vorsieht – insbesondere dort, wo es keine Arztpraxen mehr gibt. Doch für Bürgermeister Mühl ist das keine Lösung: „Wenn uns die Ärzte hier noch wegbrechen und wir in Krauschwitz nicht mal mehr eine medizinische Versorgung haben, dann haben wir hier ein großes Problem.“ Deshalb habe er das Problem zur Chefsache gemacht.
