Wer sich in Hessen über zu viel Bürokratie oder Ineffizienz ärgert, kann dies seit einem Jahr online der Landesregierung melden. Jetzt hat das zuständige Ministerium eine Bilanz gezogen.
Seit dem Start vor einem Jahr hat es beim hessischen Bürokratie-Meldeportal über 900 Eingaben gegeben. „Viele Hinweise betreffen doppelte Datenerhebungen, unnötige Meldepflichten oder komplizierte Verfahren in Bereichen wie Gesundheit oder Statistik“, teilte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) in Wiesbaden mit.
Das Online-Portal wurde im Juli 2024 freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürger können hier Prozesse und Regelungen nennen, die aus ihrer Sicht vereinfacht werden müssten. „Der Bürokratie-Melder ist ein voller Erfolg. Seit dem Start sind 936 Meldungen eingegangen – das sind über 70 pro Monat“, sagte der Minister weiter. Die große Beteiligung zeige, dass das Thema die Menschen bewege.
So seien viele konkrete Beispiele eingegangen, was diese im Umgang mit Behörden störe. „Das ist für uns sehr wichtig. Denn Bürokratie kann man nur abbauen, wenn man weiß, wo genau die Probleme liegen.“ Zudem sei es ein Anliegen, das Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern insgesamt zu verbessern.
Portal wurde keine „Bürokratie-Beklage-Ecke“
Und, so betonte Pentz, aus dem Portal sei erfreulicherweise keine Bürokratie-Beklage-Ecke geworden, „sondern eine echte Rückkopplung für besseres staatliches Handeln“.
Das Ministerium gab auch ein konkretes Beispiel dafür, was der Bürokratie-Melder bisher bewirkte. So werde die sogenannte Bündelungsbehörde aufgelöst, die die Zulassung bestimmter Fahrzeuge unbürokratischer machen solle. Anhand vieler Meldungen sei man auf die umständlichen Abläufe bei der Bündelungsbehörde, die es so nur in Hessen gebe, aufmerksam geworden, hieß es. Dass Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) nun die Abschaffung angekündigt habe, „ist für viele Betroffene eine echte Erleichterung – und ein gutes Beispiel dafür, wie der Bürokratie-Melder wirkt“, sagte Pentz.
