Zuwendungen aus Brüssel sorgen für einen beträchtlichen Teil des bäuerlichen Einkommens auch in MV. In Brüssel wird über Reformen nachgedacht. Das weckt Befürchtungen.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat vor der Sonderkonferenz mit seinen deutschen Amtskollegen am Donnerstag in Berlin entschiedenen Widerstand gegen Kürzungspläne der EU bei der Agrarförderung angekündigt. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sei eine tragende Säule europäischer Zusammenarbeit und systemrelevant. „Sie sorgt nicht nur für stabile Lebensmittelversorgung und faire Einkommen, sondern ist auch ein zentrales Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Erhalt natürlicher Ressourcen und die Stabilität unserer Regionen“, betonte Deutschlands dienstältester Ressortchef.
Die Reformpläne der EU-Kommission für die neue Förderperiode 2028–2034 gäben Anlass zur Sorge. So drohe nicht nur die Auslagerung der ländlichen Entwicklung aus dem Agrarprogramm, sondern auch eine drastische Budgetkürzung. „Gerade für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern hätte das weitreichende Konsequenzen“, warnte Backhaus.
EU-Milliarden für Umbau der Landwirtschaft in MV
Seit 1990 habe das Land rund 27 Milliarden Euro an EU-Mitteln aus GAP-Fonds in Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert. Diese Investitionen hätten die Transformation der ostdeutschen Landwirtschaft maßgeblich begleitet. „Daran müssen wir anknüpfen“, sagte Backhaus. Nach Angaben seines Ministeriums machen die Zahlungen aus Brüssel mehr als ein Drittel des Einkommens der Landwirte in MV aus.
Auch die neue Förderperiode müsse mit einem eigenständigen, auskömmlichen Budget ausgestattet werden, die regionale Mittelverwaltung gewährleistet bleiben. Zudem forderte Backhaus eine praxisnahe Vereinfachung der Förderrichtlinien, mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Betriebe und faire, leistungsorientierte Anreize für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Statt mit Auflagen solle vorrangig mit Anreizen gearbeitet werden. „Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen Wahlmöglichkeiten, klare Strukturen und verlässliche Zusagen – keine überkomplexen Formulare“, so Backhaus.
