Lange Bearbeitungszeiten an den Ausländerbehörden im Norden zu Ausbildungsduldungen führen oft zu Unsicherheiten bei Betrieben und Geflüchteten. Netzwerke und Handwerkskammer fordern Veränderung.
Mehrere Arbeitsmarktnetzwerke und die Handwerkskammer Lübeck fordern, dass Geflüchtete in Ausbildung nicht abgeschoben werden sollen. Für Migrantinnen und Migranten in einer Duldung sei es nicht immer einfach, eine Ausbildung zu beginnen, sagte Anne-Katrin Lother vom Netzwerk „Alle an Bord! – Perspektive Arbeitsmarkt für Geflüchtete“ bei einer Pressekonferenz im Landeshaus in Kiel. Dabei gebe es Gesetze, die Geflüchteten nach einem abgelehnten Asylverfahren erlauben, durch eine Ausbildung ein Bleiberecht zu erhalten.
Doch häufig scheitert dies laut Lother, weil die Ausländerbehörde ihnen die Ausbildung entweder verweigert oder die Erlaubnis zu spät erteilt. „Anträge auf Ausbildungsduldungen werden nicht rechtzeitig bearbeitet, weswegen sie noch vor Beginn der Ausbildung von Abschiebungen bedroht oder auch von Abschiebungen betroffen sind und im schlimmsten Fall auch während der Ausbildung abgeschoben werden.“
„Unsere Betriebe können das absolut nicht nachvollziehen, dass die Rückmeldung teilweise nicht rechtzeitig kommt oder sogar dass aus der Ausbildung abgeschoben wird“, kritisierte Carmen Haas von der Handwerkskammer Lübeck. Sie frage sich, ob den Behörden das Fachkräfteproblem in den Betrieben überhaupt bekannt sei.
Verbindliche Perspektive
In einem veröffentlichten Appell fordern die Arbeitsmarktnetzwerke „Alle an Bord!“ und „B.O.A.T. Beratung.Orientierung.Teilhabe Integrationsförderung für Geflüchtete“ sowie die Handwerkskammer Lübeck nun, neben einem Stopp der Abschiebungen von Menschen in Ausbildung, unter anderem, dass die Ausländerbehörden Anträge auf Ausbildungsduldung priorisiert bearbeiten. Denn nur so könne tausenden unbesetzten Lehrstellen im nördlichsten Bundesland entgegengewirkt werden.
Betriebe wie Geflüchtete brauchen Haas zufolge eine „verbindliche Perspektive“, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Sicherheit zu haben. „Abgelehnte Asylbewerber, die müssen mehr als zukünftige Fachkräfte gesehen werden, vor allem wenn Betriebe schon sagen, die wollen wir auch ausbilden“, betonte sie.
Gerade im Handwerk gebe es einen hohen Anteil von ausländischen Fachkräften und Azubis, sagte Haas. So hätten von fast 10.000 Auszubildenden im Kammerbezirk Lübeck 13 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Kritik der FDP
Bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt laufe etwas „gewaltig schief“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz. „Die Ausländerbehörden müssen endlich zentralisiert werden, damit Anträge schneller bearbeitet werden können“, betonte er. Wenn Unternehmen mitteilten, dass sie die Fachkräfte dringend brauchen, eine Ausbildung aber am Antragsstau scheitere, dann dürfe sich das Integrationsministerium vor dem Problem nicht länger wegducken.