Gerichtsstreit auch auf Englisch – ab 500.000 Euro Streitwert: In Frankfurt startet ein Commercial Court. Wie die Justiz Hessen für globale Firmen noch attraktiver machen will.
Internationale Unternehmen können von Dienstag (1. Juli) an Streitfälle im Wirtschafts- und Handelsrecht auch auf Englisch an Hessens einzigem Oberlandegericht Frankfurt verhandeln lassen. Dann nimmt dort der sogenannte Commercial Court seine Arbeit auf. Am Landgericht Frankfurt kommen als weitere Spruchkörper hierfür zwei Commercial Chambers hinzu, wie das hessische Justizministerium in Wiesbaden mitteilte.
Am Commercial Court am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt können Wirtschaftszwistigkeiten ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden. Dieser spezialisierte Wirtschaftssenat ist zudem für Berufungen gegen vorherige Entscheidungen der Commercial Chambers zuständig.
18 Richter für das neue Spezialangebot
Die elf Richter des Commercial Court und insgesamt sieben Richter der beiden Commercial Chambers haben laut Justizministerium mehrjährige, internationale Erfahrungen im Wirtschaftsrecht. Künftig sind für ihre Verhandlungen neu eingerichtete Räume unter einem Dach in direkter Nachbarschaft zum Frankfurter Justizzentrum vorgesehen. „Hierzu ist eine Immobilie angemietet worden, die derzeit umgebaut wird“, ergänzte das Ministerium.
Justizminister Christian Heinz (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Damit stärken wir den Justizstandort Frankfurt und die Rechtsfortbildung im Wirtschaftsrecht. Unternehmen bekommen ein neues attraktives Angebot, damit sie ihre Verfahren in der staatlichen Gerichtsbarkeit führen und nicht auf die private Schiedsgerichtsbarkeit ausweichen.“
Internationaler Wettbewerb
Wie der CDU-Abgeordnete Jörg Michael Müller kürzlich im Wiesbadener Landtag mit Blick wohl auch auf ausländische private Schiedsgerichte ausgeführt hatte, geht es um einen internationalen Wettbewerb: „Viele Verfahren gingen nach London und Paris.“
Zur neuen Möglichkeit, komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten auf Englisch ohne Übersetzungsumwege auch an staatlichen Gerichten in Hessen verhandeln zu können, bemerkte Müller: „Das erhöht die Verfahrensqualität, spart Zeit und macht unsere Justiz für internationale Unternehmen noch attraktiver.“ Es gehe um einen spezialisierten und effizienten Rechtsschutz. Die neuen Spruchkörper werden laut dem CDU-Parlamentarier mit ihren Urteilen auch „wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsrechts“ setzen.
Hessens größte Stadt Frankfurt ist ein internationaler Finanzplatz und Standort vieler großer Unternehmen.
