Darf die Trump-Regierung Menschen abschieben und falls ja, zu welchen Bedingungen? Diese Diskussion müssen nun Richter ausfechten. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Das Oberste Gericht in den USA erlaubt es Präsident Donald Trumps Regierung vorerst, Migranten in Drittstaaten abzuschieben. Die Regierung hatte beim Supreme Court mit einem Eilantrag gegen die Anordnung eines Bundesrichters in Boston geklagt. Dieser hatte vor einigen Wochen entschieden, dass Migranten eine bestimmte Frist eingeräumt werden müsse, um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten.
Die neue Entscheidung ist nicht endgültig. In der Sache soll die Angelegenheit weiter vor niedrigeren Instanzen verhandelt werden. Die Regierung hatte in ihrem Eilantrag argumentiert, dass sich der Richter in Boston unzulässigerweise in außenpolitische Befugnisse des Präsidenten eingemischt habe. Es gehe um die Abschiebung von einigen der „schlimmsten illegal im Land befindlichen Ausländer“.
Das Heimatschutzministerium sprach in einer Reaktion von einem Sieg für die Sicherheit der Menschen in Amerika. Nun könnten die Migranten in aufnahmewillige Länder abgeschoben werden.
Konservative und liberale Richter können sich nicht einigen
In dem konkreten Fall ging es um eine geplante Abschiebung mehrerer Männer in den afrikanischen Krisenstaat Südsudan, darunter zwei aus Vietnam und Myanmar. Nur einer der Männer ist Südsudanese. US-Medienberichten zufolge waren alle Männer wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden. Aufgrund der richterlichen Anordnung saßen die Menschen zuletzt im ostafrikanischen Dschibuti auf einem US-Militärstützpunkt fest.
Von den neun Mitgliedern des Supreme Courts stimmten die sechs eher konservativen Richter für den Eilantrag der Regierung, drei eher liberale Richterinnen stimmten dagegen. In einer detaillierten abweichenden Meinung sprach Richterin Sonia Sotomayor von einem „groben Missbrauch“ der Macht des Gerichts, der „unverständlich“ und „unentschuldbar“ sei, weil er die „Gesetzlosigkeit“ der Regierung belohne.
Der Richter in Boston, Brian Murphy, hatte im Mai die Abschiebung einer Gruppe Migranten verhindert und eine landesweit gültige einstweilige Verfügung gegen ähnlich gelagerte Fälle erlassen. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen die Abschiebung in einen Drittstaat zu wehren, und liefen damit Gefahr, Opfer von Folter oder Schlimmerem zu werden, so die Argumentation.
In der abweichenden Meinung, die auch von den beiden anderen eher liberalen Richterinnen mitgetragen wurde, griff Sotomayor ihre konservativen Kollegen frontal an. Offenbar finde das Gericht die Vorstellung, dass Tausenden „an weit entfernten Orten Gewalt“ widerfahre, „erträglicher“ als die wenig wahrscheinliche Möglichkeit, dass ein Gericht der niedrigeren Instanz mit seiner einstweiligen Verfügung gegen die Regierung seine Macht überschritten habe, schrieb Sotomayor.
Weitere Drittstaaten für Abschiebungen im Gespräch
Trumps Regierung setzt zunehmend auf Abschiebungen in Drittstaaten. Dem mittelamerikanischen El Salvador zahlt Washington im Gegenzug für die Aufnahme abgeschobener Migranten eine Millionensumme. Neben dem Südsudan soll auch Libyen als mögliches Ziel im Gespräch sein.
Das Oberste Gericht in Washington ist seit mehreren Nachbesetzungen während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) politisch deutlich nach rechts gerückt. Ihm war es gelungen, drei der neun Richterposten auf Lebenszeit neu zu besetzen. Bei jüngsten Entscheidungen des Gerichts zu Eilanträgen gegen Trumps Politik konnte die Regierung bereits mehrere Siege verbuchen.
