Die Kassen von Städten und Gemeinden sind fast überall leer, es drohen zahlreiche Haushaltssperren. Nach lautem Streit haben sich Land und Kommunen nun zusammengesetzt. Mit einem ersten Erfolg.
Das Land will den finanziell schwer angeschlagenen Kommunen mehrere Milliarden Euro früher auszahlen als geplant und somit die Haushalte in den Rathäusern etwas stabilisieren. Nach einem Treffen mit den Kommunalen Landesverbänden in Stuttgart kündigte das Innenministerium an, es würden Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von etwa drei Milliarden Euro vorgezogen und im Juni ausgezahlt.
Mit dem Geld sollten Städten, Gemeinden und Kreisen „schnell und unkompliziert etwas mehr Luft zum Atmen“ bekommen, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Das Vorziehen dieser Zahlungen sei das, was „unmittelbar möglich“ sei. Eigentlich waren die Mittel erst für September bestimmt gewesen. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
Einigung ging lautstarker Streit voraus
„Die Ausgaben steigen stark an, die Einnahmen können mit dieser Dynamik nicht Schritt halten“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Kommunen erhielten nun, was sie dringend brauchten – Liquidität. „Schnelle Hilfe ist gute Hilfe“, sagte Strobl.
Im Streit um die Finanzen und roten Zahlen in den kommunalen Haushalten war es in den vergangenen Wochen zu einem offenen Schlagabtausch und verhärteten Fronten zwischen Land, Städten und Gemeinden gekommen.
Stein des Anstoßes war zuletzt die dramatische Finanzlage in Baden-Baden gewesen. Die Stadt kann nach Angaben des Rathauses nur noch bis Mitte des Jahres ihre Rechnungen begleichen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa im Sozialsektor. Auch Tübingen und Karlsruhe sind schwer angeschlagen.
Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter, begrüßte den Vorschuss zwar, machte aber auch deutlich, dass dadurch nur Zeit erkauft werde. „Diese muss jetzt genutzt werden, um strukturelle Lösungen für eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu vereinbaren.“
