Geld für Investitionen in die Infrastruktur ist da. Das nährt Hoffnungen in der Bauwirtschaft. Der Branchenverband mahnt weniger Bürokratie an und wünscht sich einen Mentalitätswandel.
Ärmel hochkrempeln und anpacken: Die rheinland-pfälzische Bauwirtschaft erhofft sich von der neuen Bundesregierung und ihrem Milliardenpaket einen Ruck. Abgesehen vom Geld müssten Länder und Kommunen auch in die Lage versetzt werden, notwendige Vorbereitungen für Baumaßnahmen an der Infrastruktur zu treffen, sagte Klaus Rohletter, Präsident des Verbands Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, vor dem heutigen Tag der Bauwirtschaft in Mainz.
Damit das Geld letztlich an den richtigen Stellen investiert werde, brauche es Menschen, die Planung übernehmen könnten. An den Kapazitäten werde die Erneuerung der Infrastruktur nicht scheitern, sagte Rohletter. „Die Bauwirtschaft, die die Pläne umsetzen soll, die steht jedenfalls bereit. Wir haben in der Krisenphase unsere Ressourcen beisammen gehalten.“
„Braucht Nachfrageimpuls durch den Staat“
Die Erneuerung der Infrastruktur sei unabhängig von der politischen Farbenlehre auch volkswirtschaftlich geboten, betonte Rohletter. „Es braucht einen Nachfrageimpuls durch den Staat, durch das Sondervermögen.“ Dieser löse dann hoffentlich aus, dass auch von anderer Seite wieder mehr investiert werde.
Auch im Wohnungsbau müsse sich was tun: „Im Moment wird zu wenig von privater Seite investiert. Deswegen entsteht kein Wohnraumangebot“, sagte der Verbandspräsident. Es müsste mit vereinten Kräften daran gearbeitet werden, dass private Vorhabenträger wieder bereit zu Investitionen seien. „Das geht einerseits, indem man schaut, was man an den Herstellungskosten und an planerischen Vorgaben für Wohnungen tun kann“. Abhängen werde die weitere Entwicklung aber auch von der Zinsentwicklung.
Kritik an Regulierungswut
Rohletter erhofft sich künftig weniger Bürokratie. Von der alten Bundesregierung sei eine Regulierungswut entfacht worden, vieles sei in Verwaltungsvorschriften reingepackt und wieder geändert worden. „Das hat zu Verunsicherung geführt und zu einer Verlangsamung von Wachstum und Entscheidungen.“ Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, Vertrauen in den Markt und in Unternehmen zu haben.
„Manche Projekte dauern fünf Jahre, manche dauern 50 Jahre, bis sie genehmigt werden“, sagte Rohletter. „Das ist etwas, was in unserer Gesellschaft, glaube ich, niemandem mehr zu vermitteln ist.“ Wenn eine Gesellschaft etwas wolle, müsse abgewogen werden: „Und das gemeinsame Interesse muss immer stärker sein als das hundertste Einzelinteresse.“
Grundsätzlich braucht es für den Verbandspräsidenten einen Mentalitätswechsel. Schon seit den Jahren der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel werde in Deutschland zu viel gejammert. Es brauche wieder mehr Engagement, mehr Anpacken, mehr Ärmelhochkrempeln, mehr Entscheidungsfreude. „Da ist jeder gefragt: Jeder Konsument, jeder Verbraucher und auch jeder Gewerbebetrieb und natürlich auch die öffentliche Hand auf verschiedenen Ebenen.“
