CDU, CSU und SPD wollen im Bund ein Tariftreuegesetz einführen. In Bayern lehnt die CSU das seit vielen Jahren ab. Die Gewerkschaften verlangen einen christsozialen Kurswechsel.
Zum Tag der Arbeit fordern die bayerischen Gewerkschaften von der Staatsregierung ein Tariftreuegesetz. Die Staatsregierung soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlen. Das sagte der DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl bei der diesjährigen bayerischen Hauptkundgebung der Gewerkschaften in Würzburg.
Stiedl verwies auf die Berliner Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, in der die künftigen Regierungsparteien eine Tariftreueregelung für den Bund vereinbart haben. „Was sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag bei den Themen Tariftreue und Investitionen auf die Fahnen geschrieben hat, muss jetzt auch in Bayern ankommen.“ Der DGB und seine Einzelgewerkschaften hatten bayernweit zu zahlreichen Kundgebungen aufgerufen, allein in München versammelten sich nach Veranstalterangaben 5.000 Menschen auf dem Marienplatz.
CSU in Bayern bislang gegen Tariftreuegesetz
Die CSU hat die Einführung eines Tariftreuegesetzes in Bayern im Laufe der Jahre mehrfach abgelehnt. Stiedl forderte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, diesen Widerstand nunmehr aufzugeben. „Wer es aber in Berlin unterschreibt, muss jetzt auch in Bayern liefern“, sagte Stiedl.
IG Metall ruft Unternehmen zu heimischen Investitionen auf
Die IG Metall als größte Einzelgewerkschaft im Freistaat forderte Standorttreue von den Unternehmen. Die künftige Bundesregierung verbessere die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, sagte der bayerische Bezirksleiter Horst Ott vor 500 Zuhörern auf der Passauer Maidult. „Die Politik beginnt also endlich zu liefern. Jetzt sind auch die Unternehmen in der Pflicht.“
Einschnitte in den Sozialstaat lehnte Ott ab. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD gebe es zwar keine Kürzungen, aber auch keine Zukunftskonzepte. „Die Menschen werden die Veränderungen nicht akzeptieren, wenn sie dafür bluten müssen, während andere Kasse machen und ihre Gewinne hochschrauben“, sagte der bayerische IG Metall-Chef. Die IG Metall vertritt rund 360.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayerns wichtigsten Industriezweigen, darunter Auto, Maschinenbau und Elektro.
