Der Koalitionsvertrag stößt bei Brandenburgs Regierungschef Woidke auf Zustimmung. Er sagt warum. Die Wirtschaft hat noch Forderungen.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rechnet mit einem Ja seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der Union. „Ich bin da – zumindest was meine Partei betrifft – optimistisch, dass es eine Zustimmung gibt, weil natürlich die Herausforderungen für dieses Land groß sind“, sagte Woidke. Deutschland brauche dringend eine handlungsfähige Bundesregierung – „gerade in einer Welt, die sich jeden Tag ein bisschen schneller zu drehen scheint und häufig in die falsche Richtung“.
Der SPD-Politiker sagte, Union und SPD könnten mit dem Koalitionsvertrag „sehr zufrieden sein“. Darin finde sich vieles wieder, was CDU, CSU und SPD im Wahlkampf vertreten hätten. „Nach ersten Rückkopplungen auch auf SPD-Ebene ist es in den Ländern so bei den Ministerpräsidenten, dass es überwiegend Zustimmung gibt.“ Als einzige der drei Parteien hält die SPD zum Koalitionsvertrag einen Mitgliederentscheid ab.
Woidke begrüßt folgende Punkte
– die Senkung des Strompreises
– Schritte zur Nutzung erneuerbarer Energien
– Abbau von Bürokratie
– massive Investitionen in die Infrastruktur
– Fortsetzung der Grenzkontrollen
Die Wirtschaft sieht Schritte in die richtige Richtung, die aber nach ihrer Ansicht nicht weit genug gehen. „Angesichts der wachsenden Gefahren in der Geopolitik und der schweren Turbulenzen im Welthandel müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Berlin und Brandenburg schnellstens besser werden“, sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Stefan Moschko.
Die Forderungen der Verbände
– mehr Tempo für Investitionen in Verkehrs-Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung
– keine Eingriffe und Vorschriften des Bundes beim Mindestlohn
– mehr Steuersenkungen
– Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
