Weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise – der neue Koalitionsvertrag verspricht Entlastung. In einigen Bereichen zeigen sich Wirtschaft und Gewerkschaften aber auch enttäuscht.
Wirtschaft, Landespolitik und Gewerkschaften sehen im Koalitionsvertrag Entlastungen für Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt. „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist mit dem avisierten Bürokratieabbau, dem Senken der Energiepreise auf dem richtigen Weg“, sagte Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident Marco Langhof. Andere Punkte wie die Steuerbelastung oder eine Reform der Sozialversicherungssysteme blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück oder seien gar nicht vereinbart worden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in dem Koalitionspapier Chancen für Wirtschaft und Beschäftigte in Sachsen-Anhalt. „Die geplanten Investitionen für die Infrastruktur und die Entlastung von hohen Energiepreisen für Unternehmen und Verbraucher sind ein gutes Fundament, um die Wirtschaft zu stärken und Beschäftigung im Land zu halten“, sagte DGB-Landesleiterin Susanne Wiedermeyer. Die geplanten Maßnahmen müssten schnell auf den Weg gebracht werden.
Finanzminister Richter (CDU) hofft auf schnelle Klarheit
Ähnlich sieht es auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU). In einigen Bereichen rechne das Ministerium mit geringeren Steuereinnahmen oder der Streichung von Fördermitteln. Be- und Entlastungen seien aber überschaubar. Es komme jedoch auf die konkreten Gesetze der neuen Regierung an, betonte der Finanzminister. Vor allem gehe es darum, schneller zu werden. „Wir können nicht alles dreimal kontrollieren.“ Deregulierung sei Voraussetzung für die Umsetzung.
