Der Innenausschuss trifft sich außer der Reihe, um über das Milliarden-Finanzpaket zu beraten. Nach einem Antrag der Grünen kommt nun auch die tödliche Gewalttat von Mannheim auf die Tagesordnung.
Die Grünen haben im Bundestag auf den letzten Drücker erreicht, dass ein Bericht zur Todesfahrt von Mannheim auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Ausschusskreisen könnte das Attentat nun also doch Thema sein. Ursprünglich sollte bei der für diesen Freitag anberaumten Sitzung ausschließlich über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zur zusätzlichen Finanzierung von Ausgaben in Verteidigung und Infrastruktur sowie damit verbundene Alternativvorschläge von FDP und Grünen beraten werden.
Die Grünen hatten sich zuvor darüber beschwert, dass Mannheim nicht auf der Agenda des Ausschusses steht. Grünen-Obmann Marcel Emmerich sagte der dpa: „Es ist ein fatales Signal, dass Union und SPD kein echtes Interesse an der Aufklärung des Anschlags in Mannheim zeigen, bei dem zwei Menschen getötet wurden.“ In einer telefonischen Unterrichtung der Obleute durch das Bundesinnenministerium am Dienstag seien zahlreiche Fragen „zu den Verbindungen des Täters zu rechtsterroristischen Strukturen und seinen Motiven“ unbeantwortet geblieben. Diese sollten bei der anberaumten Sondersitzung diese Woche aus seiner Sicht mit Behördenvertretern des Bundes und Verantwortlichen aus Baden-Württemberg weiterverfolgt werden.
Ausschussmitglied Christoph de Vries (CDU) hatte dagegengehalten, es gebe hier keinen Zeitdruck. Sollte die Gewalttat erst in zwei Monaten im Ausschuss thematisiert werden, lägen bis dahin vermutlich sogar mehr Erkenntnisse der Ermittler vor. Ob sie nun doch bereits erörtert wird, ist noch nicht ganz sicher – manchmal werden Tagesordnungspunkte am Ende doch nicht mehr beraten.
Zwei Tote und 14 Verletzte bei Todesfahrt
Ein Autofahrer war mit seinem Wagen am 3. März mit hoher Geschwindigkeit Hunderte Meter weit durch die Mannheimer Fußgängerzone gerast und absichtlich auf Menschen zugefahren. Eine 83-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann kamen ums Leben. 14 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Tatverdächtig ist ein 40-jähriger Deutscher aus Ludwigshafen.
Wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft mitteilten, war er in der Vergangenheit regelmäßig in ärztlicher beziehungsweise psychiatrischer Behandlung, im vergangenen Jahr auch stationär. Kurz nach der Tat hieß es von den Ermittlern, man habe bislang keine Anhaltspunkte für ein extremistisches oder politisches Motiv gefunden. Hinweise auf mögliche Kontakte ins rechtsextreme Milieu aus dem Jahr 2018 seien bekannt, auch sie seien Teil der Ermittlungen.
