Die Autoindustrie steckt in der Krise. Bundesfinanzminister Lindner fordert eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. So wird das nichts, findet Niedersachsens Ministerpräsident Weil.
Im Streit der „Ampel“-Koalition über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisiert. „Wir werden es nicht mit der Methode Lindner schaffen“, sagte der SPD-Politiker auf der Niedersächsischen Betriebs- und Personalrätekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des niedersächsischen Arbeitsministeriums in Hannover.
Ende vergangener Woche hatte Lindner in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden.
Weil: Es braucht einen aktiven Staat
Weil hält wenig von den Plänen. In einer so grundsätzlichen Veränderungsphase wie jetzt brauche es unbedingt einen starken Staat. „Und starker Staat heißt aktiver Staat“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Wir werden es nicht durch einen Rückzug schaffen.“
Ein Beispiel dafür sei die angeschlagene Meyer Werft – laut Weil ein hochkompetentes Unternehmen, das an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit war, gleichzeitig aber sehr gute Referenzen und gut gefüllte Auftragsbücher habe. Da könne sich der Staat hinstellen und sagen, das seien die unsichtbaren Kräfte des Marktes „oder aber er gibt sich wirklich Mühe, zu handeln und Strukturen zu sichern“.
Letztgenanntes sei bei der Meyer Werft im Bund und Land geschehen, betonte Weil. Mit diesem Ergebnis habe man sich vorgenommen, 20.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen und in Deutschland zu retten. „Und das genau macht den Unterschied.“ Ein Staat auf dem Rückzug hingegen werde die Probleme in den nächsten Jahren vertiefen. „Das können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten.“
