Grüne oder CDU? Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg kann sich die SPD ihren nächsten Partner aussuchen. Mit beiden Parteien soll gesprochen werden.
Vier Tage nach der Bürgerschaftswahl zeichnen sich die nächsten Schritte in Hamburg ab: Noch in dieser Woche wollen SPD und Grüne erste Worte zur Neuauflage einer rot-grünen Koalition wechseln.
Am Freitag kommen die beiden Parteien zu einem Sondierungsgespräch zusammen. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen ermächtigte den Parteivorstand am Mittwochabend dazu, Sondierungsgespräche und gegebenenfalls auch Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten zu führen. Als Siegerin der Bürgerschaftswahl hatte die SPD zu dem ersten Treffen eingeladen.
Fegebank lobt „sehr, sehr gute Ausgangslage“
„Wir haben eine sehr, sehr gute Ausgangslage, stark und selbstbewusst in die Gespräche zu gehen und unsere Punkte zu machen“, sagte die Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin Katharina Fegebank bei dem Parteitag. Die Grünen seien Zukunftspartei und Treiber für die wichtigen gesellschaftlichen Fragen in dem Stadtstaat.
Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher und seine Sozialdemokraten wollen aber auch mit der CDU sondieren, die nach deutlichen Zugewinnen ebenfalls Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erhebt. Das vom SPD-Landesvorstand gleichermaßen beschlossene Treffen dürfte allerdings erst in der kommenden Woche stattfinden. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ursprünglich hatte man in der SPD-Zentrale geplant, bereits in dieser Woche mit beiden Parteien zu sondieren.
„Auch wenn Peter Tschentscher vielleicht gerade ein bisschen mit der CDU flirtet: Die überwiegende Mehrheit dieser Stadt möchte keinen Rückschritt in eine Stillstands-Groko“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Leon Alam. Spitzenkandidatin Fegebank betonte, sie wolle nicht in der Opposition landen. „Ich möchte, dass wir diese Stadt hier weiter gestalten.“
Acht Vertreter sollen für die Grünen verhandeln
Die Grünen wollen mit acht Vertretern in die Verhandlungen gehen, wie bei der Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Der Delegation sollen unter anderem die vier Senatoren der Partei angehören. Neben der Wissenschaftssenatorin Fegebank sind das Verkehrssenator Anjes Tjarks, Umweltsenator Jens Kerstan und Justizsenatorin Anna Gallina.
Außerdem sollen auf Seite der Grünen Alam und seine Co-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal sowie die Fraktionsvorsitzenden Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen mitverhandeln.
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl klar gewonnen und will möglichst rasch Klarheit über die Bildung des neuen Senats schaffen. Die CDU legte nach einem historisch schlechten Ergebnis 2020 deutlich zu und verdrängte die Grünen auf den dritten Platz. Rechnerisch stehen der SPD damit beide Optionen offen.
