Der NRW-Ministerpräsident warnt davor, die Freiheit Europas allzu selbstverständlich zu nehmen. Gerade jetzt müsse der Kontinent kämpfen – mit allen Mitteln, die nötig seien.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dazu aufgerufen, die Freiheit Europas mit allen Mitteln zu schützen. In der Euro-Krise sei das Versprechen „Whatever it takes“ (Was auch immer nötig ist) zu einem Wendepunkt geworden, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schützen, sagte Wüst beim politischen Aschermittwoch der nordrhein-westfälischen CDU in Lennestadt im Sauerland.
„Heute geht es ja um noch viel mehr. Heute geht es um unsere gemeinsame Sicherheit, um Frieden und Freiheit.“ Deshalb müsse gelten: „Whatever it takes – für Frieden und Freiheit“, rief Wüst in der Schützenhalle Kirchveischede.
Auf dem Höhepunkte der Euro-Krise hatte der damalige EZB-Präsident Mario Draghi 2012 versprochen, die EZB werde „alles tun, um den Euro zu retten“. Sein Machtwort „Whatever it takes“ wurde zu einem Wendepunkt und stabilisierte die Eurozone in der tiefsten Krise ihrer jungen Geschichte.
Wüst denkt über Wiedereinführung der Wehrpflicht nach
Um die Freiheit Europas zu verteidigen, seien schwindelerregend hohe Summen nötig, um die Bundeswehr für die Herausforderungen der neuen weltpolitischen Lage fit zu machen, sagte Wüst. „Es kann bedeuten, auch die Wehrpflicht wieder zu aktivieren“, fügte er hinzu. „Was immer nötig ist für die Freiheit dieses Kontinents: Wir müssen unseren Beitrag leisten.“
Wenn Europa nicht stärker werde, „werden wir von China, von Russland und Trumps Amerika herumgeschubst. Wenn wir in Europa nicht gemeinsam handeln, werden wir von anderen behandelt“, sagte Wüst. „Wir erleben in diesen Tagen: Der Preis von Frieden und Freiheit bei uns ist gestiegen.“
SPD: Unfrieden wäre das schlimmste Erbe für die Kinder
Beim politischen Aschermittwoch der SPD verteidigte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag, Jochen Ott, das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung, auf das sich Union und SPD bei ihren Sondierungen im Bund verständigten. „Was sind denn die Schulden, die wir unseren Kindern auf keinen Fall hinterlassen dürfen? Zuallererst Unfreiheit, dann schlechte Bildung, schwache Wirtschaft und kaputte Umwelt. Das sind die schlimmsten Schulden von allen“, sagte er laut Redemanuskript beim politischen Aschermittwoch in Schwerte.
„Wir vererben unseren Kindern doch keinen Kontostand. Wir wollen ihnen ein Leben in Freiheit und Wohlstand vererben“, betonte der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag.
Damit Nordrhein-Westfalen unabhängiger von den USA werde und nicht stärker in Abhängigkeit von China gerade, müsse auch die heimische Stahl- und Chemieindustrie gestärkt werden. „Es ist dringend Zeit für massive Investitionen und aktive Industriepolitik“, forderte er.
