Nach der Wahl ist vor der Wahl – zumindest in Hamburg. Deutschlands zweitgrößte Stadt wählt am Sonntag eine neue Bürgerschaft. Was ist das eigentlich und wer darf mitentscheiden?
Die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden am Sonntag über ihre neue Bürgerschaft. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Was ist die Hamburgische Bürgerschaft?
In Hamburg ist die Bürgerschaft das Landesparlament, vergleichbar mit dem Landtag in anderen Bundesländern. Sie wird alle fünf Jahre direkt von den Hamburgerinnen und Hamburgern gewählt. Da Hamburg ein Stadtstaat ist, kümmern sich die Abgeordneten aber auch um kommunal- und bundespolitische Fragen. Die Bürgerschaft ist für Gesetzgebung und Haushalt zuständig. Außerdem kontrolliert die Bürgerschaft den Senat, also die Hamburger Regierung.
Wann wird abgestimmt und wer ist wahlberechtigt?
Gewählt wird diesmal am 2. März. Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen also genau eine Woche nach der Bundestagswahl erneut in die Wahllokale gehen. Anders als bei der Bundestagswahl liegt das Wahlalter allerdings bei 16 Jahren. Alle Deutschen, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen, dürfen mitwählen. Laut Landeswahlamt sind das 1.318.101 Hamburgerinnen und Hamburger.
Was steht auf den Stimmzetteln?
Mindestens 121 Sitze in der Bürgerschaft sind zu vergeben. Dazu gibt es zwei Stimmzettel. Auf dem gelben Landeslisten-Stimmzettel stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien in ganz Hamburg (Zweitstimme). Damit wird über die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen in der Bürgerschaft entschieden. Über die Landeslisten werden 50 Sitze vergeben.
Auf dem roten Wahlkreislisten-Stimmzettel sind die Kandidatinnen und Kandidaten vermerkt, die im jeweiligen Wahlkreis antreten (Erststimme). Über die Wahlkreisliste ziehen in der Regel 71 Abgeordnete ins Landesparlament ein. Parteilose Einzelbewerberinnen und -bewerber können sich nur über den roten Wahlkreislisten-Stimmzettel zur Wahl aufstellen lassen.
Jede Wählerin und jeder Wähler darf bis zu zehn Stimmen abgeben – fünf auf jedem der beiden Stimmzettel.
Wer hat welche Chancen?
Aktuell gibt es im Hamburger Rathaus eine rot-grüne Mehrheit. Laut einer Umfrage von vergangener Woche haben SPD und Grüne auch gute Chancen, ihre Zusammenarbeit fortsetzen zu können. So käme die SPD laut einer jüngst von Infratest dimap für die ARD durchgeführten Umfrage auf 32 Prozent der Stimmen. Die Grünen kämen demnach auf 18 Prozent, knapp gefolgt von der CDU mit 17 Prozent. Linke und die AfD landeten jeweils bei 10 Prozent der Stimmen. Alle übrigen Parteien – darunter FDP, Volt und BSW – würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Wird am Sonntag auch ein Bürgermeister gewählt?
Der Erste Bürgermeister oder die Erste Bürgermeisterin wird nicht direkt von den Hamburgerinnen und Hamburgern gewählt. Die Abgeordneten, die in die neue Bürgerschaft gewählt werden, stimmen über den Regierungschef oder die Regierungschefin ab. An der Spitze des Stadtstaates stand bisher noch nie eine Frau.
Wie ging die letzte Wahl genau aus?
2020 gewann die SPD die Wahl deutlich mit 39,2 Prozent der Stimmen. Die Grünen erreichten 24,2 Prozent und wurden zweitstärkste Kraft. Die CDU kam auf 11,2 Prozent, was ein historisches Tief war. Die Linke zog mit 9,1 Prozent in die Bürgerschaft ein, die AfD mit 5,3 Prozent.
