In einer Debatte im Landtag über das Thema Migration schlagen die Wogen hoch. Nach einem Zwischenruf aus den Reihen der AfD schreitet die Vizepräsidentin ein.
Hessen organisiert in diesem Jahr nach den Worten von Innenminister Roman Poseck voraussichtlich eine zweistellige Zahl von Charterflügen für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Dies sagte der CDU-Politiker im Wiesbadener Landtag unter Verweis auf einen Charterflug, mit dem in dieser Woche 43 Menschen von Deutschland aus nach Pakistan gebracht worden waren.
Nach Angaben des Innenministeriums saßen sechs Menschen aus Hessen in der Maschine, darunter zwei Straftäter. Neben den Flügen gebe es auch Bustransporte, Hessen sei bei dem Thema mit dem Bund und anderen Ländern im Gespräch, ergänzte Poseck.
FDP befürwortet „systematisches Bedrohungsmanagement“
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Promny, sagte: „Hessen muss eigene Charterflüge für Abschiebungen organisieren, der Fokus dabei muss auf der Rückführung von Straftätern liegen.“ Asylbewerber, die wegen Gewalttaten aufgefallen seien, müssten konsequent überwacht werden, ergänzte Promny. „Es braucht ein systematisches Bedrohungsmanagement, das Hinweise auf psychische Auffälligkeiten in Verbindung mit Gewalttätigkeit erfasst, um Gefährder frühzeitig zu identifizieren.“
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, warf der Landesregierung vor, bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer nicht voranzukommen. Nach wie vor gebe es keine Rückführungszentren, obwohl diese im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung angekündigt worden seien.
Aufregung um Aussage aus AfD-Reihen
Die Grünen-Abgeordnete Lara Klaes mahnte zu einer sachlichen und differenzierten Debatte. „Wer Charterflüge als Lösung verkauft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern nur die Symptome.“ Sicherheit bedeutet mehr als Grenzkontrollen und Abschiebungen, betonte Klaes. Sie entstehe durch Integration, klare Verfahren und ausreichender Finanzierung psychosozialer Zentren.
Für Aufregung im Plenarsaal sorgte eine Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Frank Grobe. Auf Nachfrage der Landtagsvizepräsidentin Daniela Sommer bestätigte Grobe, dass er den anderen Abgeordneten vorgeworfen habe, an ihren Händen klebe Blut. Vertreter der übrigen Fraktion reagierten entsetzt und forderten eine Entschuldigung. Sommer verhängte ein Ordnungsgeld von 750 Euro.
Mit der Äußerung habe Grobe einen Zusammenhang zwischen den Abgeordneten und Tötungsdelikten hergestellt, sagte die Vizepräsidentin. Es handele sich um eine „bewusste Grenzüberschreitung“, die Würde des Hauses sei verletzt worden. Die Gelegenheit zu einer Entschuldigung habe Grobe nicht genutzt, ergänzte Sommer.
Minister bezeichnet Migrationspolitik als zentrale Zukunftsfrage
Innenminister Poseck bekräftigte, dass das Thema Migration von den Parteien der demokratischen Mitte gelöst werden müsse. Die Migrationspolitik sei eine zentrale Zukunftsfrage für die Demokratie, betonte er. „Wir treten dafür ein, dass es nicht zu einer Überforderung von Staat und Gesellschaft kommt.“ Wer ausreisepflichtig sei, müsse das Land wieder verlassen. Das gelte ganz besonders für Straftäter.
Hessen habe im zurückliegenden Jahr 1661 Menschen abgeschoben und damit rund 20 Prozent mehr als 2023, sagte der Minister. Inzwischen gebe es im Land 80 Abschiebehaftplätze. In Hessen sei bislang keine Abschiebung wegen fehlender Haftkapazitäten gescheitert, sagte Poseck.
Der Minister erinnerte daran, dass der Bund für Verhandlungen mit Herkunftsstaaten zuständig sei, damit Straftäter in ihre Heimat abgeschoben werden können. „Wir können von Hessen aus nicht mit den Taliban in Afghanistan verhandeln und wir können auch nicht mit den neuen Machthabern in Syrien verhandeln“, sagte er.
