Doppelhaushalt 2025/2026: Minister: Nachbesetzungssperre soll Ausgabenanstieg bremsen

Der Landesetat 2025/2026 soll im Parlament in Magdeburg verabschiedet werden. Die Personalkosten sind immer weiter gestiegen – Sachsen-Anhalt setzt nun auf einen Einstellungsstopp.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat im Landtag für die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 geworben. Das Land plant mit 15,1 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr 2025 und mit 15,6 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr. In der Verwaltung soll es einen zeitweiligen Einstellungsstopp geben. Das sei ein wichtiges Instrument der Haushaltskonsolidierung, sagte der CDU-Politiker.

„Die Nachbesetzungssperre hilft, den Anstieg der Personalausgaben zu bremsen“, sagte Richter. Sie verschaffe Handlungsspielräume für Investitionen. Ausnahmen sind unter anderem bei Polizisten und Lehrern vorgesehen. Auch die Übernahme von Referendaren, Anwärtern und Auszubildenden ist gesichert. 

Die Personalkosten sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, sie bewegen sich in Richtung der Marke von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Der Doppelhaushalt soll am Donnerstag im Parlament beschlossen werden.