Die CDU hat am Montag mit ihrem Bundesparteitag die „heiße Phase“ des Wahlkampfs eingeläutet. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eröffnete das Treffen am Mittag unter großem Jubel der gut 950 Delegierten. Sie nahmen danach einstimmig ein „Sofortprogramm“ an, das bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. Es beinhaltet auch den mit AfD-Unterstützung im Bundestag verabschiedeten Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Merz sagte, Ziel des Sofortprogramms sei es, dass Menschen und Unternehmen „schon in die Sommerpause 2025 gehen mit neuer Zuversicht“. Das 15-Punkte-Programm sieht neben Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration auch solche zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.
„Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen“, betonte Merz. Er wolle „die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen“. Es gehe nun darum, „ein klares und starkes Signal in die ganze Bundesrepublik zu senden“, sagte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU weiter. „Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen.“
Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) warf der früheren Ampel-Regierung vor, in nur drei Jahren Deutschland wirtschaftlich ruiniert zu haben. Es sei heute „wieder der kranke Mann Europas“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, es brauche eine Politik, die nicht auf „immer mehr Regeln und Verbote“ setze.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die migrationspolitischen Forderungen der Partei und auch das Vorgehen im Bundestag vergangene Woche. Dort hatte Merz am Freitag auch ein Gesetz zur Migrationspolitik verabschieden wollen. Es scheiterte dann aber an fehlender Stimmabgabe in CDU und FDP, obwohl die AfD erneut geschlossen dafür stimmte.
Linnemann kritisierte, dass die SPD das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht mittragen wollte, das insbesondere einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei vorsieht. Den Sozialdemokraten sei es dabei „nie um die Sache“, sondern „um Wahlkampf“ und „wahltaktisches Kalkül“ gegangen, sagte der Generalsekretär. Er dankte Merz, dass dieser „im Gegenwind stehen geblieben“ sei.
Am Sonntag hatten allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert. Kundgebungen gab es auch in mehreren anderen deutschen Städten.
Am Montag demonstrierten auch vor dem Parteitagsort an der Berliner Messe mehrere hundert Menschen. Sie forderten unter anderem, dass die CDU ihre „Brandmauer“ gegen die AfD aufrechterhält. Teils wurden Transparente und Plakate mit Sprüchen wie „Merz: Schande“ und „Gemeinsam Nazis stoppen“ hochgehalten.
Organisiert wurde der Protest unter dem Motto „Tax the Rich“ (Reiche besteuern) gemeinsam von Organisationen wie Fridays for Future, Greenpeace, WWF, Attac und Oxfam. Die SPD hatte vor dem Messegelände hängende elektronische Anzeigetafeln gemietet, bei denen vor Allianzen zwischen Union und AfD gewarnt wurde: „Bei Schwarz-Blau sehen wir Rot.“, war darauf zu lesen.
