Einen Tag vor der Amtseinführung von Donald Trump als 47. US-Präsident haben zehntausende Anhänger in Washington den Rechtspopulisten frenetisch gefeiert. Unter dem Jubel von rund 20.000 Zuschauern rief Trump am Sonntag, er werde die „Invasion“ von Migranten in die USA stoppen. Nach seinem Amtsantritt werde er die Probleme im Land mit beispielloser Geschwindigkeit angehen.
„Wir werden die Invasion an unseren Grenzen stoppen“, sagte Trump in der Capitol One Arena in der Hauptstadt. „Ab morgen werde ich mit historischer Schnelligkeit und Stärke handeln und jede einzelne Krise in unserem Land überwinden.“ Er sprach von der „gescheiterten Regierung“ seines Amtsvorgänger Joe Biden.
Für seinen ersten Tag im Amt hat Trump die Unterzeichnung von rund hundert Dekreten angeordnet, mit denen er die Umsetzung seiner radikalen Pläne in der Innen- wie der Außenpolitik anschieben will. Der 78-jährige Rechtspopulist tritt am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Wegen der hereinbrechenden Kälte in Washington findet die Zeremonie im und nicht vor dem Kapitol statt.
Auch sein Verbündeter, der Hightech-Milliardär Elon Musk, sprach kurz in der Arena. „Dieser Sieg ist erst der Anfang“, sagte der Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX. Nun komme es darauf an, die Grundlage dafür zu schaffen, „dass Amerika für ein Jahrhundert, für Jahrhunderte, für immer stark sein kann“. Musk hatte Trump im Wahlkampf mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt.
Das Bündnis des Rechtspopulisten mit dem reichsten Mann der Welt löst Kritik angesichts zu erwartender Interessenkonflikte des Unternehmers aus. Musk hatte zuletzt unter anderem in Deutschland für Empörung gesorgt, indem er sich dort in den Wahlkampf einmischte und Werbung für die in Teilen rechtsextreme AfD machte.
Am Ende der Kundgebung spielte die in den 70er Jahren gegründete Disco-Band Village People Trumps Lieblingshit „Y.M.C.A.“. Trotz des Schnees bildeten sich lange Schlangen von Trump-Anhängern vor der Arena. „Ich wollte sehen, wie sich Geschichte vor meinen Augen abspielt“, sagte der 21-jährige Student Alan McNeely aus Connecticut.
Der Immobilienmilliardär hatte die Präsidentschaftswahl am 5. November klar gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris gewonnen. Nicht nur entschied er in allen sieben Schlüsselstaaten die Abstimmung für sich, sondern er holte auch landesweit die Mehrheit aller Stimmen, was ihm bei seinem Wahlsieg 2016 nicht gelungen war.
Für die Außenpolitik hat der Rechtspopulist eine rigorose „America First“-Linie angekündigt und bereits international für Furore gesorgt, indem er Gebietsansprüche auf Grönland, Kanada und den Panamakanal anmeldete. In der Innenpolitik will er unter anderem die Massenabschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis veranlassen, was eine der zentralen Ankündigungen seiner Wahlkampagne war.
Den von Biden eingeleiteten Wandel der USA hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft will Trump ausbremsen und eine nicht genannte Zahl inhaftierter Anhänger begnadigen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. Politischen Widersachern, die er für die gegen ihn gerichteten Strafverfahren verantwortlich macht, hat er Vergeltung angedroht.
Trump war in vier Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Wegen seines Comebacks ins Weiße Haus wurden zwei Verfahren eingestellt, ein drittes liegt auf Eis. Allein im New Yorker Schweigegeldverfahren wurde er verurteilt und tritt sein Präsidentenamt nun als erster verurteilter Straftäter in der US-Geschichte an.
Kritiker befürchten unter Trump einen Abbau des Rechtsstaats sowie nachhaltigen Schaden für die US-Demokratie. Angesichts der Nähe der Tech-Tycoone wie Musk, Amazon-Chef Jeff Bezos und Meta-Chef Mark Zuckerberg zu Trump warnte Biden in seiner Abschiedsrede vor der Ausbildung einer Oligarchie in den USA.
Im Land nehme eine „Oligarchie“ aus „extremem Reichtum, Macht und Einfluss“ Gestalt an, „die buchstäblich unsere gesamte Demokratie“ bedrohe, erklärte der 82-Jährige. „Das ist eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen.“
