Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU ein Wirtschaftskonzept mit milliardenschweren Steuersenkungen beschlossen. Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg wurde die „Agenda 2030“ am Freitagabend verabschiedet. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte darauf in den ARD-„Tagesthemen“, es brauche „eine große Kraftanstrengung in diesem Land, damit es wieder aufwärts geht“. Dafür müsse die Politik auch der Bevölkerung „etwas zumuten“.
Nach der Ampel-Regierung sei das Vertrauen „in die Politik insgesamt tief erschüttert“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Partei wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen.
Als Ziel gibt die „Agenda 2030“ aus, das Wirtschaftswachstum auf „mindestens zwei Prozent“ zu steigern. Zentraler Baustein ist eine schrittweise Senkung der Steuerlast von Unternehmen von heute rund 30 auf 25 Prozent. Zudem will die CDU im Rahmen einer „großen Steuerreform“ bis 2029 den Tarif bei der Einkommensteuer abflachen. Der Spitzensteuersatz soll dabei künftig erst ab 80.000 Euro greifen. Der Solidaritätszuschlag, der inzwischen nur bei höheren Einkommen anfällt, soll ganz gestrichen werden.
Steuerliche Anreize für Arbeit sollen gleichzeitig erhöht werden. Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigten sollen steuerfrei gestellt werden. Rentner, die freiwillig arbeiten möchten, sollen künftig bis 2000 Euro keine Steuern zahlen.
„Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten entlasten wir die arbeitende Mitte unseres Landes“, schrieb Merz im Online-Dienst X. Linnemann betonte, die Partei wolle auch die Innovationskraft Deutschlands stärken und eine „Mentalität des Machens“ etablieren.
Dazu gehöre auch die Reform des Sozialsystems, sagte der CDU-Generalsekretär. Das Bürgergeld will die CDU dabei durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen. Der Druck auf Leistungsempfänger soll dadurch erhöht werden. „Wenn jemand aber grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, obwohl er arbeiten könnte, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem 15-seitigen Papier. „Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“
Linnemann ließ weiter offen, wie die Steuerreform genau finanziert werden soll, deren Kosten von Experten auf rund 100 Milliarden Euro beziffert wird. Die ungeklärte Finanzierung des Konzepts sei „in der Tat der Schwachpunkt“, sagte der zur CDU gehörende Vorsitzende des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, der ARD. Die Frage sei nun, „mit wem und wie will die Union dieses inhaltlich richtige Programm durchsetzen“.
In der „Agenda 2030“ wird zur Finanzierung ohne genaue Zahlen auf Einsparungen beim bisherigen Bürgergeld „in Milliardenhöhe“ sowie in den Bereichen Migration und Verwaltung verwiesen. Zudem verspricht sich die CDU durch mehr Wachstum auch zusätzliche Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Linnemann verwies vor diesem Hintergrund darauf, die Steuerreform werde nicht „von heute auf morgen“ kommen. Geplant sei die Einführung in vier Schritten ab Januar 2026. Die Hoffnung ist offenbar, dass dies im Gleichklang mit höheren Wachstumsraten und damit Steuereinnahmen erfolgen kann.
Das Wachstum sollen auch niedrigere Energiepreise ankurbeln. Die Strompreise sollen laut „Agenda 2030“ um „mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde“ gedrückt werden. Erreicht werden soll dies durch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Bei Autos soll das ab 2035 EU-weit vorgesehene Verbrenner-Verbot rückgängig gemacht werden. Anders als im Entwurf der „Agenda 2030“ findet sich im Beschluss nun auch die Ankündigung, dass die CDU für Landwirte „die bis Ende 2023 gültige Agrardieselrückvergütung wieder vollständig“ einführen wolle.
Schaffen will die CDU auch ein eigenes Digitalministerium, das bisher zusammen mit Verkehr in einem Ressort gebündelt ist. Dafür solle an anderer Stelle gespart werden, die Zahl der Ministerien aber gleich bleiben, heißt es. Zudem will die CDU in der Ministerialverwaltung „mit zehn Prozent weniger Personal auskommen“.
