In der Diskussion um mögliche Werksschließungen bei VW macht die Opposition Druck auf die Landesregierung. Ministerpräsident Weil müsse sich für den Erhalt aller Werke im Land einsetzen.
Niedersachsens Oppositionsführer Sebastian Lechner hat die Landesregierung aufgefordert, bei VW Werksschließungen in Niedersachsen zu verhindern. „Die Lage des VW-Konzerns ist erschütternd“, sagte der CDU-Politiker laut Mitteilung. „Ministerpräsident Weil und die Landesregierung sind jetzt mehr denn je gefordert, alles dafür zu tun, dass Werksschließungen in Niedersachsen verhindert und so viele Arbeitsplätze wie möglich bei Volkswagen in Niedersachsen gerettet werden.“
Das Land ist mit 20 Prozent der Stimmrechte an VW beteiligt, Stephan Weil (SPD) und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen bei VW im Aufsichtsrat. Betriebsratschefin Daniela Cavallo hatte berichtet, der Konzern wolle in Deutschland mindestens drei seiner zehn Werke schließen und zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Sechs VW-Standorte liegen in Niedersachsen, darunter das Stammwerk in Wolfsburg mit mehr als 60.000 Mitarbeitern.
Auch die in Niedersachsen mitregierenden Grünen sprachen sich in einer ersten Reaktion gegen Werksschließungen aus. „Ziel der Verhandlungen zwischen VW-Konzernleitung, Betriebsrat und Gewerkschaften müssen Vereinbarungen sein, durch die Schließungen ganzer Werke verhindert werden können“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anne Kura, laut Mitteilung. „Die VW-Führung steht in der Verantwortung für Zehntausende Beschäftigte in Niedersachsen.“ Die Belegschaft brauche nun schnell Gewissheit. „Die Verunsicherung schadet dem gesamten Unternehmen.“
„Volkswagen ist und bleibt ein bedeutender Arbeitgeber in Niedersachsen“, erklärte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne. „Es ist jetzt entscheidend, dass VW nicht nur den wirtschaftlichen Wandel meistert, sondern dabei auch Verantwortung für die Standorte und vor allem die zehntausenden Beschäftigten in Niedersachsen übernimmt.“ Eine „einseitige Sparpolitik auf dem Rücken der Belegschaft“ sei aber nicht der richtige Weg. „Der Vorstand sollte vernünftig verhandeln, anstatt die eigene Position zu verschärfen und die Beschäftigten weiter zu verunsichern.“
Die AfD im Landtag machte dagegen vor allem die Politik für die Probleme bei Volkswagen verantwortlich. „Der VW-Konzern ist der traurige Beweis dafür, dass die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün krachend gescheitert ist“, sagte Fraktionschef Klaus Wichmann und verwies vor allem auf die Probleme bei der Elektromobilität. „Generell soll sich die Politik aus dem wirtschaftlichen Wirken heraushalten“, forderte Wichmann.
