Staatsschutz: Prozess gegen Syrer wegen Mordes und Folter wird eröffnet

Fünf Männer stehen im Verdacht, Zivilisten in Syrien erschossen und gefoltert zu haben. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz kommt es nun zum Prozess.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien müssen sich ab dem 19. November fünf Syrer vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Der Staatsschutzsenat des Gerichts habe die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, teilte das Oberlandesgericht mit.

Den staatenlosen syrischen Palästinensern im Alter von 42 bis 56 Jahren werde unter anderem Mord und versuchter Mord von Zivilisten sowie Folter vorgeworfen. So sollen sie am 13. Juli 2012 in Damaskus gezielt auf Menschen geschossen haben, die friedlich gegen die syrische Regierung demonstrierten. Dabei seien mindestens sechs Menschen gestorben, darunter ein 14-Jähriger. Weitere Zivilisten seien erheblich verletzt worden.

Die Männer sollen sich im Zeitraum von 2012 bis 2014 als Mitglieder regimetreuer bewaffneter Milizen sowie des syrischen Geheimdienstes aktiv am syrischen Bürgerkrieg beteiligt haben. Wiederholt sollen sie Zivilisten an Checkpoints massiv körperlich misshandelt haben, sie unter anderem mit Gewehrkolben gegen den Kopf geschlagen haben. 

Die Angeklagten waren im vergangenen Jahr am 3. Juli festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Festnahmen erfolgten in Berlin, in Frankenthal (Pfalz) und bei Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern). Der Staatsschutzsenat hat für den Prozess mehr als 40 Prozesstage bis zum 25. Juni 2026 terminiert.