Die Bundesregierung sieht nach den Einbußen von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Montag in Berlin, die schwarz-rote Koalition im Bund gehe bereits die bei der NRW-Wahl zentralen Themen wie Wirtschaft, Jobs und Migration an.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich zufrieden, obgleich seine Partei wie die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW einfuhr, während die AfD deutliche Gewinne verbuchte. Seine Partei sei „klar stärkste Kraft“ geworden, schrieb Merz im Online-Dienst X. „Wir gehen die Probleme in Bund, Ländern und Kommunen entschlossen an.“ Der CDU-Chef betonte, Lösungen gebe es „nicht am Rand, sondern in der Mitte“.
Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sah das Wahlergebnis auch als „Auftrag für unsere Arbeit in der Koalition auf Bundesebene“. „Wenn man die konkreten Probleme vor Ort anspricht und anpackt, wird das honoriert, sagte er der „Rheinischen Post“.
Vizeregierungssprecher Meyer verwies auf Befragungen, wonach die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler in NRW die Wirtschaftspolitik und die Sorge um Arbeitsplätze sowie die Migrationspolitik gewesen seien. Genau bei diesen beiden Themen habe die Bundesregierung „eine Wende eingeleitet“, sagte Meyer. Insofern habe das Wahlergebnis „für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen“.
Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, betonte, die Koalition müsse klarmachen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehme. Er verwies darauf, dass die Koalition in dieser Woche im Bundestag mit dem Haushalt für das laufende Jahr massive Investitionen ermöglichen wolle, unter anderem in den Wohnungsbau, aber auch mit Milliardenhilfen für Länder und Kommunen.
Juso-Chef Philipp Türmer forderte die SPD auf, sich wieder klarer auf ihre klassische Stammwählerschaft zu konzentrieren. Den Sozialdemokraten müsse es „dringend gelingen, insbesondere Vertrauen im Arbeitermilieu zurückzugewinnen“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Nötig sei eine „klare linke Handschrift entlang von Verteilungsfragen“.
Nach dem vorläufigen landesweiten Wahlergebnis entfielen 33,3 Prozent der Stimmen auf die CDU. Im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren büßte die CDU 1,0 Prozentpunkte ein. Die SPD kam bei der Wahl auf 22,1 Prozent und verlor damit 2,2 Punkte.
Die AfD konnte ihr Ergebnis deutlich um 9,4 Punkte auf 14,5 Prozent verbessern. Die auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen mit der CDU regierenden Grünen stürzten um 6,5 Punkte auf 13,5 Prozent ab. Die Linke erreichte 5,6 Prozent – ein Plus von 1,8 Punkten.
AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem riesigen Erfolg ihrer Partei. „An der AfD führt auch in NRW kein Weg mehr vorbei“, schrieb sie im Online-Dienst X. Weidel verwies darauf, dass es die AfD in Duisburg, Hagen und Gelsenkirchen in der Stichwahl zum Oberbürgermeister geschafft habe. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sah die AfD damit auch im Westen als „Volkspartei“ etabliert.
Trotz der deutlichen Verluste sahen die Grünen im Bund auch positive Signale. „Wir haben das zweitstärkste Ergebnis erreicht, das die Grünen je bei einer Kommunalwahl in NRW erzielt haben“, sagte Parteichef Felix Banaszak. Er verwies auch auf Einzug von Bewerberinnen und Bewerbern der Grünen in die Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt in Städten wie Köln, Münster, Düsseldorf und Bonn.
Linken-Chef Jan van Aken nannte das Abschneiden seiner Partei in Nordrhein-Westfalen „ein Super-Ergebnis“. Der Urnengang habe gezeigt, dass die Linke „stark bei jungen Leuten“ sei. Van Aken sah es als Auftrag, „den Wütenden und Verzweifelten eine Alternative zur AfD zu geben“.
