Der US-Präsident und Demokraten im Bundesstaat Illinois streiten wegen eines möglichen Militäreinsatzes in der Metropole Chicago. Der Präsident gießt weiter Öl ins Feuer – die Antwort kommt prompt.
US-Präsident Donald Trump zündelt weiter um ein mögliches Eingreifen mit Militär in Chicago und hat erneut den Bürgermeister und den Gouverneur des umliegenden Bundesstaats Illinois gegen sich aufgebracht. Er verbreitete am Samstag eine mit Künstlicher Intelligenz erstellte Grafik, die die Skyline der demokratisch regierten Millionenstadt zeigt und in Gestaltung und Wortwahl an den Film „Apocalypse Now“, in dem es um einen Krieg geht, erinnert. Dort steht zu lesen: Chicago sei davor herauszufinden, warum das US-Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt wurde.
Trumps provozierender Post auf der Plattform Truth Social war mit den Worten „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“ versehen – eine Anspielung auf das bekannte Film-Zitat „Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen.“ Wie so oft bei Trump blieb zunächst unklar, ob der Inhalt der Grafik wirklich als ernsthafte Drohung zu verstehen ist oder ob er es als PR-Aktion oder Ironie auslegen wird.
Der Präsident hatte zuvor angekündigt, gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago massiv einzuschreiten. In der Hauptstadt Washington, von ihm als „Rattenloch“ bezeichnet, hatte er vor Wochen mit dieser Begründung die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Trump sagte nicht, was genau er in Chicago plant, wie weit diese Pläne gediehen sind, ob er erneut die Nationalgarde mobilisieren will oder wann ein solcher Einsatz beginnen könnte.
Gouverneur nennt Trump „Möchtegern-Diktator“
Politiker in Illinois nahmen Trumps Anspielung ernst. Illinois‘ demokratischer Gouverneur JB Pritzker schrieb auf X: „Der Präsident der Vereinigten Staaten droht damit, einer amerikanischen Stadt den Krieg zu erklären. Das ist kein Witz. Das ist nicht normal.“ Und weiter: „Donald Trump ist kein starker Mann, er ist verängstigt. Illinois lässt sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern.“
Bürgermeister: Müssen uns vor Autoritarismus schützen
Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson, ebenfalls ein Demokrat, nannte die Drohungen des Republikaners unwürdig für einen Präsidenten. „Die Realität ist, dass er unsere Stadt besetzen und unsere Verfassung brechen will“, schrieb Johnson auf X. „Wir müssen unsere Demokratie vor diesem Autoritarismus verteidigen, indem wir uns gegenseitig schützen und Chicago vor Donald Trump schützen.“
Razzien gegen Migranten – Proteste gegen Trump
In der Westküstenmetropole Los Angeles begründete Trumps Regierung das Eingreifen und die Mobilisierung der Nationalgarde im Juni unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte unlängst weitere Einsätze der Behörde an, die für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt ist. In Chicago, Illinois und anderen Bundesstaaten habe es schon ICE-Einsätze gegeben – nun plane man zusätzliche Ressourcen dafür ein. Die Razzien führen immer wieder zu Protesten gegen Trumps aggressive Migrationspolitik.
Chicago wäre nach Los Angeles und Washington die dritte demokratisch regierte Stadt, in der der Präsident eingreift. In Washington wurde am Wochenende erneut gegen die Militäreinsätze Trumps größer demonstriert. Der Präsident brachte bereits weitere Großstädte wie Baltimore im US-Bundesstaat Maryland ins Spiel. Auch über Militäreinsätze in New York und New Orleans dachte er schon öffentlich nach.
Gouverneur kritisiert: Nationalgarde hat Zäune gestrichen
Der Gouverneur von Maryland, Wes Moore, stellte am Sonntag in der Sendung „Meet the Press“ bei NBC News infrage, ob der Einsatz der Nationalgarde tatsächlich zu einem Rückgang der Kriminalität in der Hauptstadt geführt habe. Er bezifferte die Kosten auf mehr als eine Million Dollar pro Tag, dafür dass Soldaten etwa Müll gesammelt und Zäune gestrichen hätten. Trumps Post zu Chicago nannte er „peinlich“.
