Die Koalition spricht von einem „Haushalt der Superlative“, die Opposition beklagt Finanztricks und Verschleierung: In seiner elfstündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die endgültige Fassung des Etatentwurf für das laufende Jahr fertiggestellt. Grüne, Linke und AfD warfen der Koalition am Freitag vor, falsche Ausgabenprioritäten zu setzen und das wahre Ausmaß der Neuverschuldung zu vertuschen. Vertreter von Union und SPD hingegen argumentierten, der Haushalt 2025 stärke Wachstum und militärische Sicherheit.
Die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 waren am späten Donnerstagabend im Haushaltsausschuss zu Ende gegangen. Die Abgeordneten nahmen an dem Etatentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch leichte Änderungen vor. Das Gesamtvolumen des diesjährigen Kernhaushalts liegt nun bei 502,5 Milliarden Euro – rund 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.
Haushälter der Opposition wiesen am Freitag aber darauf hin, dass sich die Neuverschuldung in diesem Jahr real auf mehr als 140 Milliarden Euro belaufe, weil neben der Kreditaufnahme im Kernhaushalt noch Schulden für die Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur aufgenommen werden.
Der Etat 2025 sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“ aus Kernhaushalt und Sondervermögen, sagte der Linken-Finanzexperte Dietmar Bartsch in Berlin. Ähnlich äußerte sich der AfD-Haushälter Michael Espendiller, der den Bundeshaushalt als „Wildwuchs“ bezeichnete. Der Grünen-Finanzexperte Sebastian Schäfer bemängelte, der Etat setze „nicht die Impulse, die wir in dieser tiefen strukturellen Krise so dringend bräuchten“. Alle drei Oppositionsfraktionen kündigten an, den Haushalt im Bundestag abzulehnen.
Unionshaushälter Christian Haase (CDU) sprach von einem „Haushalt der Superlative, was die Volumina angeht“. Insbesondere hob er die stark steigenden Verteidigungsausgaben hervor: Im laufenden Jahr würden 86 Milliarden Euro für die äußere Sicherheit ausgegeben, bis zum Ende der Legislaturperiode sollten es mehr als 600 Milliarden sein. „Deutschland macht sich wieder wehrhaft“, sagte Haase.
SPD-Haushälter Thorsten Rudolph sagte: „Dieser Haushalt ist ein Gamechanger, weil er Antworten auf die beiden großen Herausforderungen gibt“ – die schwache wirtschaftliche Lage und die geopolitischen Herausforderungen.
Grünen-Haushälter Schäfer warf der Bundesregierung hingegen falsche Prioritäten vor. „Die Chancen, die das Sondervermögen bietet, bleiben sträflich ungenutzt“, sagte der Abgeordnete. „Die Koalition nutzt das Sondervermögen, um Löcher zu stopfen.“ Als Beispiel nannte Schäfer, dass „Mittel für die Schiene einfach aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben“ würden. „So entstehen keine neuen Investitionen“, kritisierte er.
Der Linken-Politiker Bartsch kritisierte, der Bund mache hohe Schulden, „um die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik zu finanzieren“. Gleichzeitig würden Entwicklungs- und Krisenhilfe nahezu halbiert und Sozialkürzungen angekündigt. Der Entwurf sei „kein Motor für Wachstum und Wohlstand, sondern ein Freifahrschein für die Rüstungsindustrie“, sagte Bartsch.
AfD-Haushälter Espendiller bezifferte die gesamte Neuverschuldung aus Kernhaushalt und Sondervermögen auf insgesamt 143 Milliarden Euro. Seine Fraktion habe im Haushaltsausschuss rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, die aber abgelehnt worden seien. Alleine beim Bürgergeld sieht die AfD laut Espendiller ein Einsparpotenzial von 14 Milliarden Euro im Jahr.
Erklärtermaßen wollten Union und SPD Akzente vor allem in den Bereichen Verteidigung sowie bei Investitionen und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums setzen. Der mit Abstand größte Einzeletat bleibt jedoch weiterhin der Bereich Arbeit und Soziales – vor allem wegen der hohen Kosten für die Rente.
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium darf in diesem Jahr rund 190,34 Milliarden Euro ausgeben, das sind 36,64 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Der Ausschuss hatte am Donnerstag noch den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung erhöht.
Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 soll nun in der Woche ab dem 15. September im Bundestag stattfinden, ein Beschluss ist für den 19. September geplant. Die Beratungen über den Etat für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai massiv verzögert. Grünen-Haushälter Schäfer sprach am Freitag von dem „wahrscheinlich längsten Haushaltsverfahren in der Geschichte unseres Landes“. Bisher läuft in diesem Jahr die sogenannte vorläufige Haushaltsführung.
