Der Fall sorgte bundesweit für Empörung: Eine Beamtin ist seit 2009 dienstunfähig. Erst Jahre später wird eine amtsärztliche Untersuchung eingeleitet.
Nach Bekanntwerden des Falls einer fast 16 Jahre lang krankgeschriebenen Lehrerin sieht die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kein systemisches Problem. Vielmehr handele es sich um ein „gravierendes Fehlverhalten innerhalb der Bezirksregierung Düsseldorf“, teilte Feller dem WDR auf Anfrage mit. Die Bezirksregierung sei jetzt gefordert, den Fall lückenlos aufzuklären. „Sie hat die Ermittlungen aufgenommen mit dem Ziel, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Das ist der richtige Schritt.“
Der Fall der Lehrerin aus dem Ruhrgebiet war in der vergangenen Woche durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW bekanntgeworden. Dieses hatte geurteilt, dass das Land als Dienstherr auch nach langer Krankheit noch eine amtsärztliche Untersuchung der Lehrerin anordnen darf. Die Beamtin hatte dagegen geklagt und argumentiert, eine solche Anordnung sei nach 16 Jahren krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit unverständlich.
Das OVG befand, dass die jahrelange Untätigkeit in dem Fall in der Tat nicht nachvollziehbar sei. Dennoch sei eine Untersuchung auch jetzt noch gerechtfertigt, um Klarheit über den Gesundheitszustand der Frau zu bekommen.
Feller erklärte auf WDR-Anfrage, der Fall sei „nicht akzeptabel und in seiner Dimension nicht nachvollziehbar“. Als Folge habe das Schulministerium bei allen Bezirksregierungen abgefragt, „wie Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit bearbeitet und kontrolliert“ würden.
„Die Rückmeldungen zeigen ganz klar: Es gibt etablierte Verfahren mit Regeln und Kontrolle“, erklärte Feller. „Die bisherigen Rückmeldungen zeigen, dass die bestehenden Strukturen grundsätzlich funktionieren. Nach aktuellem Stand gibt es keine Hinweise auf ein systemisches Problem.“
