Die Brandenburger SPD/BSW-Landesregierung gibt Millionen für Gutachter- und Beraterverträge aus – so etwa 1,2 Millionen Euro zur Betreuung der Wolfs-Hotline. Die Kritik wächst.
Der Bund der Steuerzahler hält die Ausgaben der SPD/BSW-Landesregierung für Berater und Gutachter für zu hoch. „Da muss eine Limitierung rein“, sagte der Vorstandschef des Vereins, Clemens Timm, der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse sehr gute Argumente dafür geben, dass externe Berater in dem Ausmaß hinzugezogen würden. „Die Frage ist gerade im Umweltbereich, warum man hier diese vielen Ausgaben hat.“ Zuvor berichteten der RBB und die „Märkische Allgemeine“ über die Kritik des Steuerzahlerbundes.
Die Landesregierung plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von rund 30 Millionen Euro für Berater- und Gutachterverträge. Knapp 19 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr ausgegeben, wie aus der Antwort von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) auf eine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) verteidigt die Mittel und verweist darauf, dass die tatsächliche Höhe nicht mit der zuvor geplanten übereinstimmen muss. Die CDU-Opposition warnt vor einer Verschwendung von Steuergeld.
Bund der Steuerzahler sieht vergleichsweise höhere Ausgaben
Der Landeschef des Steuerzahlerbundes wies darauf hin, dass es in der Zeit der rot-schwarz-grünen Koalition zwischen 2019 und 2023 eine große Steigerung dieser Ausgaben gegeben habe. Die Ausgaben lägen auch höher als in anderen Ländern, sagte Timm.
Er kritisiert wie die CDU-Fraktion, dass der jährliche Bericht über externe Gutachter- und Beraterverträge abgeschafft wurde. Crumbach verwies darauf, dass die Abgeordneten jederzeit das Recht hätten nachzufragen. „Es ist unmöglich, dass man als Opposition eine Kleine Anfrage stellen muss“, sagte Timm dazu.
Agrarministerium vergab Aufträge mit höchsten Ausgaben
Im ersten Halbjahr wurden laut Ministerium bisher 31 Gutachter- oder Beraterverträge vergeben. Der höchste Posten ist ein Auftrag des Landwirtschaftsministeriums von rund 1,2 Millionen Euro zur Betreuung der Wolfs-Hotline, der Begutachtung von Schäden bei Nutztieren mit vermutetem Wolfshintergrund und der Bergung toter Wölfe.
Das gleiche Ministerium vergab auch einen Auftrag für 1,1 Millionen Euro für das Monitoring bestimmter Wasserpflanzen von 2025 bis 2028 sowie für knapp 930.000 Euro für ein Monitoring von Seen von 2025 bis 2028. Aber auch andere Ministerien wie Finanzen, Infrastruktur und Justiz vergaben Berateraufträge.
