Linksextremismus: Großer Polizeieinsatz in teilbesetztem Haus „Rigaer 94“

Seit dem frühen Morgen durchsucht die Polizei in Berlin-Friedrichshain ein bekanntes Haus der linksextremen Szene. 700 Polizisten sind aufgeboten. Spezialeinheiten setzen Rammen und Sägen ein.

Mit einem Großeinsatz durchsucht die Berliner Polizei seit dem frühen Morgen ein teilweise besetztes Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Ziel sei es, die aktuellen Bewohner zu identifizieren, teilte die Polizei auf der Plattform X mit. Dafür lägen Durchsuchungsbeschlüsse eines Gerichts vor. Um den von den Bewohnern als Hausprojekt „Rigaer 94“ bezeichneten Gebäudekomplex, der als eine der letzten Hochburgen der linksextremen Szene gilt, gibt es seit vielen Jahren Prozesse vor Gerichten und zahlreiche Polizeieinsätze. 

700 Polizisten, verbarrikadierte Eingänge, Rammen und Sägen

Rund 700 Polizisten seien seit dem Morgen in der Stadt im Einsatz, um die Maßnahmen abzusichern, so die Polizei. Um durch verbarrikadierte Eingänge und Türen zu kommen, setzte die Polizei eine Ramme und Sägen ein. Technische Spezialkräfte seien dafür im Einsatz. Zunächst seien insgesamt 12 Wohnungen durchsucht und 15 Menschen angetroffen worden. Die Bewohner dürften erst einmal im Haus bleiben.

Polizeisprecher: Auch andere Gebäude in Berlin werden gesichert

Ein Polizeisprecher sagte, in der Stadt würden unter anderem auch das Landgericht und die Büros der Eigentümerfirma des Hauses gesichert. Spontane Proteste oder Gewaltausbrüche seien nicht auszuschließen. Zunächst sei aber alles ruhig geblieben. 

Der Eigentümer versucht seit langem, die aktuellen Bewohner mit Räumungsklagen aus dem Haus zu bekommen, weil sie nach seiner Einschätzung keine Mietverträge haben sollen. Zahlreiche Kündigungen wurden bereits vor Jahren ausgesprochen.

Zahlreiche Polizeieinsätze in früheren Jahren

Frühere Bewohner mit Mietverträgen sollen dort schon lange nicht mehr wohnen. Der Hausbesitzer und die Polizei wurden im Laufe der Jahre häufig von den Bewohnern, die zum Teil in einem Verein organisiert sind, nicht in den Gebäudekomplex gelassen.

In früheren Jahren gab es zahlreiche Polizeieinsätze am und im Haus. In der Straße wurden auch immer wieder Polizisten nachts mit Flaschen- oder Steinwürfen angegriffen. Zuletzt hatte sich die Lage aber eher beruhigt.