Mit Spannung wird ein Monitoring der neuen Wirtschafts- und Energieministerin Reiche zum Stand der Energiewende erwartet. Schon vor der Veröffentlichung gibt es viel Kritik.
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt die Bundesregierung vor Rückschritten bei der Energiewende. Kellner sagte, es dürfe keine Absenkung der Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. In der Branche herrsche bereits große Verunsicherung.
Hintergrund ist ein von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) bei einem Institut in Auftrag gegebenes Monitoring zum Stand der Energiewende – also dem schrittweisen Abschied von fossilen Energien. Die Ergebnisse werden Ende August erwartet. Aus Ministeriumskreisen hatte es geheißen, es gehe um den zu erwartenden Strombedarf in den kommenden Jahren sowie um den Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Kellner sieht Reiche unter Handlungsdruck
Kellner sagte weiter: „Im Wirtschaftsministerium stapeln sich die Entscheidungen.“ Er nannte den geplanten Industriestrompreis, sogenannte Klimaschutzverträge, die Reform des Heizungsgesetzes sowie die Kraftwerksstrategie – die Bundesregierung plant eine staatliche Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke als „Backups“ für die schwankende Stromversorgung aus Wind- und Solarstrom. „Der Handlungsdruck wird immer größer, es passiert aber wenig“, so der Energiepolitiker. „Das Ministerium muss nun Entscheidungen treffen.“
Ministerin will Kurswechsel
Reiche hatte bereits deutlich gemacht, dass sie einen Kurswechsel anstrebt. Die Kosten müssten insgesamt runter, hatte sie der dpa gesagt. „In den vergangenen Jahren war das politische Ziel allein auf den Zubau fixiert. Die Energiewende wird aber nur erfolgreich sein, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren und die Kosteneffizienz konsequent zusammenzubringen.“ Reiche machte zudem deutlich, sie halte Prognosen der früheren Ampel-Regierung zum Stromverbrauch bis 2030 und 2035 für nicht realistisch.
Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe werfen Reiche vor, sie wolle basierend auf den Ergebnissen des Monitorings den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen. Für breite Kritik hatten Aussagen der Ministerin gesorgt, neue kleine Solaranlagen bedürften keiner staatlichen Förderung mehr.
Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Die erneuerbaren Energien sollen eine Schlüsselrolle spielen, damit Klimaziele erreicht werden. Der Ausbau der Stromnetze hält aber nicht Schritt: Wegen fehlender Netze müssen erneuerbare Anlagen immer wieder gedrosselt werden. Ausgleichsmaßnahmen gegen Netzengpässe kosten viel Geld.
