Im Atomstreit mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien angesichts stockender Verhandlungen einen Sanktionsmechanismus gegen Teheran in Gang gesetzt. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat erklärten die Außenminister der drei europäischen Länder am Donnerstag, der Iran halte sich nicht an seine Atomverpflichtungen. Deshalb werde der sogenannte Snapback-Mechanismus für eine Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran ausgelöst. Der Iran verurteilte den Schritt als „illegal“ und kündigte Konsequenzen an.
„Heute ist die Nichteinhaltung des JCPoA durch Iran klar und vorsätzlich“, erklärten Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen Jean-Noël Barrot aus Frankreich und David Lammy aus Großbritannien in einer gemeinsamen Stellungnahme. Der Iran habe „keine zivile Rechtfertigung für seine Bestände an hoch angereichertem Uran“. Teherans Nuklearprogramm stelle daher „weiterhin eine eindeutige Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar“.
Durch die Mitteilung an den UN-Sicherheitsrat werde der Snapback-Prozess ausgelöst. Damit beginne eine „30-tägige Frist, nach deren Ablauf zuvor aufgehobene Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wiedereingesetzt werden“, heißt es in der Erklärung der sogenannten E3-Staaten weiter. Es handelt sich dabei um keine neuen Sanktionen, sondern um im Rahmen des iranischen Atomabkommens von 2015 ausgesetzte Maßnahmen.
„Als E3 sind wir uns einig, dass Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen darf“, erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) im Onlinedienst X. Der Snapback-Mechanismus sei jedoch „nicht das Ende der Diplomatie“, er könne vielmehr eine „neue Phase von Verhandlungen“ einleiten. Nun liege es am Iran, „sich einer diplomatischen Lösung nicht länger zu verweigern“.
Teheran verurteilte das Inkraftsetzen des Snapback-Prozesses. Der Iran werde „angemessen auf diese illegale und ungerechtfertigte Maßnahme der drei europäischen Länder reagieren“ und seine „nationalen Rechte und Interessen schützen“, sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit seinen französischen, deutschen und britischen Amtskollegen.
Der Schritt werde die iranische Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) „erheblich gefährden“, erklärte das iranische Außenministerium. Der in Gang gesetzte Snapback-Prozess sei eine „provokative und unnötige Eskalation“.
UN-Generalsekretär António Guterres rief den Iran und die westlichen Staaten derweil dazu auf, das Zeitfenster für weitere Verhandlungen über ein Atomabkommen zu nutzen, um die Wiedereinführung der Sanktionen zu vermeiden. „In den kommenden 30 Tagen gibt es eine Chance, eine weitere Eskalation zu vermeiden und einen Weg zu finden, der dem Frieden dient“, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric.
Die Frist von 30 Tagen läuft während der hochrangigen Woche der UN-Generalversammlung ab, zu der Dutzende Staats- und Regierungschefs vom 22. bis 30. September in New York zusammenkommen werden.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus diplomatischen Kreisen erfuhr, wird der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Frankreichs und Großbritanniens am Freitag um 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) eine Dringlichkeitssitzung über die Wiedereinführung der Sanktionen gegen Teheran abhalten.
Die USA begrüßten den Schritt der Europäer. Im Interesse einer „friedlichen und dauerhaften Lösung der iranischen Atomfrage“ stünden die USA gleichzeitig „weiterhin für direkte Gespräche mit dem Iran zur Verfügung“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio.
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, bezeichnete die Aktivierung des Snapback-Prozesses als „wichtigen Schritt auf dem Weg, das iranische Atomprogramm zu stoppen und den Druck auf das Regime in Teheran zu erhöhen“.
Zuspruch kam auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG): „Dieser Schritt ist richtig, notwendig und längst überfällig“. Nun müssten Deutschland und Europa jedoch weitere konkrete Maßnahmen ergreifen, etwa „die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste, die Schließung regimetreuer Institutionen“ und die Beendigung der Aktivitäten iranischer Banken in Deutschland.
Russland wiederum kritisierte den Schritt. Die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen Teheran habe aus russischer Sicht „absolut keine rechtliche Grundlage“, sagte der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanskyj vor Journalisten.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sogenannten E3-Staaten, hatten am Dienstag die Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm fortgesetzt. Der Westen wirft dem Iran vor, Atomwaffen anzustreben – Teheran bestreitet dies. Das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 und damit auch der darin festgelegte Snapback-Mechanismus laufen im Oktober aus, weshalb die europäischen Länder eine Einigung bis Ende August anstreben.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die USA, Russland und China hatten im Jahr 2015 das Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, um das Land am Bau einer Atombombe zu hindern. Die USA stiegen allerdings 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten danach erneut Sanktionen gegen den Iran.
Daraufhin zog sich Teheran seinerseits schrittweise von seinen in dem Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen zurück und fuhr die Anreicherung von Uran hoch. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde hat der Iran mittlerweile eine um ein Vielfaches größere Menge an angereichertem Uran angehäuft als im Atomabkommen vereinbart.
Im Juni griff Israel den Iran mit dem erklärten Ziel an, Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Die USA griffen schließlich an der Seite Israels in den Krieg ein und bombardierten die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan. Nach zwölf Tagen Krieg trat am 24. Juni eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft.
