In der noch jungen Regierung gibt es schon einiges an Unmut. Unionsfraktionschef Spahn hat den Abgeordneten nun nahegelegt, sich außerhalb des regulären Politikbetriebs zu treffen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn ruft nach dem holprigen Start von Schwarz-Rot die Koalitionsfraktionen auf, sich auf die gemeinsamen Vorhaben zu besinnen. „Unser Handeln sollte von unserem eigenen Wollen und unseren gemeinsamen Projekten bestimmt sein“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Focus“. Er regte auch an, sich außerhalb des regulären Politikbetriebs zu treffen. „In Union und SPD gibt es viele Kollegen, die erst noch Bekanntschaft miteinander machen müssen – im Zweifel auch einfach mal bei einem gemeinsamen Abend, quasi als Teambuilding-Maßnahme“, sagte Spahn.
Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass er und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute Arbeitsebene aufbauen können. „Matthias Miersch und ich hatten früher persönlich kaum miteinander zu tun: Er war Teil der Regierungskoalition, ich in der Oppositionsfraktion. Da braucht man schon ein bisschen Zeit, damit das gegenseitige Vertrauen wachsen kann“, sagte Spahn.
In der Sache habe man bereits viel vereinbart wie die Begrenzung der irregulären Migration, der Wachstumsbooster oder die Mietpreisbremse. Als Nächstes werde man bei zentralen Themen wie Rente, Bürgergeld, Wehrpflicht zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. „Das Vertrauen wächst“, betonte der Unionsfraktionschef.
Spahn konnte vorher verabredete Zustimmung bei Richterwahl nicht garantieren
Vor allem die geplatzte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hatte die Koalition belastet. Wegen erheblicher Widerstände in der Unionsfraktion konnte Spahn die vorher verabredete Zustimmung der Union zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren. Die Wahl wurde abgesagt. Brosius-Gersdorf hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur mittlerweile zurückgezogen.
Spahn sieht die schwarz-rote Koalition auch durch ein verändertes politisches Umfeld herausgefordert. „Die Fliehkräfte nach links und rechts außen sind heute deutlich größer“, sagte der CDU-Politiker und nannte eine „starke extreme Rechte im Parlament“ und eine „populistische Linke“. Hinzu kämen Debatten auf Social Media, die innerhalb kürzester Zeit hochkochten. „Das führt dazu, dass wir als Koalition mitunter zu sehr damit beschäftigt waren, was um uns herum passiert, statt den Blick nach vorn zu richten.“
