Planungsprozesse von Brücken und Radwegen sollen entbürokratisiert, digitalisiert und schneller werden. Verkehrsministerin Schmitt legt dafür zwei Gesetzentwürfe vor.
Die Planung vor allem von Brücken und Radwegen in Rheinland-Pfalz soll schneller werden. Das Kabinett hat dazu zwei Gesetzentwürfen von Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) zugestimmt. Was sich ändern soll:
• Brücken: Bei Ersatzneubauten von in die Jahre gekommenen Brücken mit einer Länge von maximal 1,5 Kilometern fällt die Planfeststellung weg. Das soll Instandhaltung und Modernisierung im Bestand beschleunigen.
• Radwege: Für bis zu zehn Kilometer lange Radwege vor allem an Landes- und Kommunalstraßen soll die Umweltverträglichkeitsprüfung wegfallen. Davon verspricht sich Schmitt mehr Planungsfreiheit und Tempo beim Ausbau der Radinfrastruktur.
• Straßenbau: Auf Bundesebene geschaffene Vereinfachungen sollen auch im Land wirksam werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt ein zentrales Instrument, wird aber überflüssig, solange an gleicher Stelle gebaut wird, also „kein substanzieller Eingriff“ in die Landschaft vorliegt
Digitalisierung vom ersten Schritt bis zur Veröffentlichung
Das Planfeststellungsverfahren wird den Gesetzentwürfen zufolge digitalisiert – von der Einreichung bis zur Veröffentlichung. „Das spart Zeit, Ressourcen und schafft Transparenz für alle Beteiligten“, heißt es.
„Gerade in Zeiten, in denen Infrastrukturfinanzierung auf Rekordniveau ist, darf die Umsetzung nicht an zu langen Verfahren scheitern“, sagte Schmitt. „Wir brauchen mehr Tempo, mehr Klarheit und mehr Umsetzungsstärke – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“
