Politik: Linke beklagt zerbrochenes Vertrauensverhältnis zur SPD

Zehn Jahre lang waren Linke und SPD Teil einer rot-rot-grünen Thüringer Regierungskoalition. Die neue Linke-Chefin spürt allerdings nicht mehr viel von alter Verbundenheit.

Zwischen den einstigen Thüringer Koalitionären SPD und Linke knirscht es. Ihre Geduld mit der SPD-Fraktion sei „am Ende“, sagte die neue Linke-Landesvorsitzende Katja Maurer der Deutschen Presse-Agentur. Auch der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier sagte der dpa, es sei unstrittig, dass am Ende von Rot-Rot-Grün „etwas in die Brüche gegangen ist“.

Maurer: SPD hat sich verändert

Eigentlich hätten die Linken gedacht, es werde auch in Zukunft zwischen beiden Parteien „aus alter Verbundenheit aus den Zeiten von Rot-Rot-Grün“ heraus ein „recht vertrauensvolles, wenn auch kritisches Verhältnis“, sagte Maurer weiter. „Und wir haben immer gehofft, dass die SPD so bleiben wird, wie wir sie kennengelernt haben.“ Diese Hoffnung habe sich allerdings nicht erfüllt. Die SPD habe sich seit dem Start der Brombeer-Koalition stark verändert und nehme es offenbar hin, dass sich die Fraktionsspitzen von BSW und AfD treffen.

Linke, SPD und Grüne hatten zwischen 2014 und 2024 gemeinsam als erstes rot-rot-grünes Bündnis bundesweit in Thüringen eine Koalition gebildet. Nach der Landtagswahl aus dem vergangenen Jahr war die SPD dann in die bundesweit erste Brombeer-Koalition eingetreten, an der auch CDU und BSW beteiligt sind. Der Umgang der Koalition mit der AfD wird immer wieder debattiert. Erst vor Kurzem hatte sich der BSW-Fraktionschef Frank Augsten zu einem offiziellen Gespräch mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke getroffen.

Maurer sagte mit Blick auf die SPD: „Deren Abgeordneten müssen sich mal ganz ehrlich fragen, ob die sich eigentlich noch an ihre eigenen Parteibeschlüsse halten wollen“, sagte Maurer. Auf verschiedenen Parteitagen haben SPD-Vertreter immer wieder bekräftigt, es werde keine Zusammenarbeit zwischen der Brombeer-Koalition und der AfD geben, solange die Sozialdemokraten Teil dieses Bündnisses seien.

Maier will Gespräch mit Linker Parteispitze

SPD-Landeschef Maier sagte, er wolle sich bald mit Maurer und ihrem Co-Vorsitzenden Ralf Plötner zu einem Gespräch treffen. Es sei wichtig, dass sich SPD und Linke wieder aufeinander zubewegten. „Für mich ist aber auch jetzt ganz klar: Die Linkspartei ist eine demokratische Partei, mit der wir lange gut zusammengearbeitet haben. Sie ist der Partner, um zu demokratischen Mehrheiten zu kommen.“

Dass es in politischen Sachfragen ganz sicher auch zu Kontroversen zwischen Linke und SPD oder der Linken und der Brombeer-Koalition kommen werde, sei dabei nicht entscheidend, sagte Maier. Gerade im Bereich der Innenpolitik würden Linke und Sozialdemokraten unterschiedliche Ansätze vertreten. „Aber das wird ein demokratischer Streit sein, der wird nicht ins Persönliche gehen.“