Seit 2022 gibt es in Bayern einen Bericht zum Stand der Dinge beim Klimaschutz. Immer wieder sorgten die Ergebnisse für Kritik an der Regierung. Nun droht dem Bericht ein ungewisses Schicksal.
Nur drei Jahre nach der Einführung will die Staatsregierung die Pflicht zur jährlichen Vorlage eines bayerischen Klimaberichtes schon wieder abschaffen. Dies sieht das sogenannte vierte Modernisierungsgesetz vor, welches sich derzeit in der Verbandsanhörung befindet.
„Viele staatliche Stellen und Institutionen sind mit regelmäßig zu erstattenden gesetzlichen Pflicht- und Evaluationsberichten belastet. Deren Erstellung bindet in hohem Maße Arbeitskraft und geht mit einem großen bürokratischen Aufwand einher“, heißt es im Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Auch der Bayerische Rundfunk hatte darüber berichtet.
Glauber: Wollen Bericht nicht abschaffen, aber digital vorlegen
Der für den Klimabericht verantwortliche Umweltminister Thorsten Glauber bemühte sich, die aufkommende Kritik umgehend abzufedern: „Wir setzen beim Klimaschutz auch weiterhin auf Transparenz. Wir entwickeln aktuell einen digitalen Klimabericht.“ Bürokratieabbau bedeute für ihn auch, „rein in die Digitalisierung“. Erfolgreicher Klimaschutz brauche aber mehr als Berichte.
In welchem Turnus der Bericht künftig digital vorgelegt werden soll, blieb aber zunächst offen. Im Zuge der Digitalisierung werde ein digitaler Klimabericht mit insbesondere den bayerischen Klimadaten entwickelt, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Bericht solle dann online abrufbar sein und vom Landesamt für Umwelt „fortlaufend im regelmäßigen Turnus aktualisiert werden“. Dem Vernehmen nach soll der bisherige jährliche Zyklus dabei nicht verlängert werden.
Gibt es die Informationen an anderer Stelle?
„Der maßgebliche Informationswert des Klimaberichts besteht in der Darstellung aktueller Daten zur Entwicklung der Treibhausgas (THG)-Emissionen“, heißt es weiter im Entwurfstext. Hierfür existiere aber ein umfassendes Angebot des Landesamts für Statistik im Auftrag des Umweltministeriums, das neben den aktuellsten Daten auch umfangreiche Erläuterungen zur THG-Statistik und deren Rahmenbedingungen enthalte. „Im Ergebnis sind alle relevanten Daten und Zeitreihen öffentlich zugänglich und liegen deutlich zeitnäher, aktueller und umfassender vor, als dies mit dem Instrument des Klimaberichtes möglich ist.“
Greenpeace: „Das ist die Methode Trump“
Saskia Reinbeck von Greenpeace sagte: „Das Kabinett Söder will mit der Abschaffung des Klimaberichts die eigene Untätigkeit im Klimaschutz verschleiern.“ Das sei die Methode Trump: Wenn Bürgerinnen, Bürger und das Parlament künftig keine Informationen mehr erhielten, könnten sie die Regierung auch nicht kritisieren. „Das ist undemokratisch und bevormundend.“
Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig, reagierte fassungslos. „Da fehlen einem echt die Worte“, sagte er. Es sei noch nicht lange her, da habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) getönt, dass Bayern das beste und modernste Klimagesetz bekommen werde. „Die bisherigen Erfolge beim Klimaschutz sind jedoch mehr als dünn. Und jetzt will die Staatsregierung den jährlichen Klimabericht abschaffen. Dadurch wird nichts besser. Im Gegenteil.“
In der Vergangenheit gab es immer wieder Ärger um Bericht
Der Klimabericht hatte in den vergangenen Jahren wichtige Informationen zur Umsetzung der bayerischen Klimaziele geliefert – etwa 2023, als sich zeigte, dass Bayern bei der angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen offenbar nicht im nötigen Tempo vorankommt. Auch 2024 gab es Ärger um den Klimabericht, da darin Emissionsminderungen durch 100 Windräder hinterlegt wurden, die aber noch gar nicht gebaut waren.
Anfang des Jahres hatte zudem die Nachricht für Protest gesorgt, dass CSU und Freie Wähler das gesetzlich festgelegte Ziel von Bayerns Klimaneutralität um fünf Jahre nach hinten auf das Jahr 2045 schieben wollten.
