Was bringt die Krankenhausreform für Kliniken wie in Braunschweig? Beim Besuch von Bundesgesundheitsministerin Warken wird deutlich: Nicht jede Struktur passt ins neue Raster.
Geburtsstation, Geriatrie, Strahlentherapie: Im Klinikum Braunschweig läuft vieles reibungslos zusammen – noch. Beim Besuch von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ging es um die Frage, ob das mit der geplanten Krankenhausreform so bleiben kann.
Nach aktueller Lesart der Reformpläne dürfen bestimmte Leistungen künftig nur noch angeboten werden, wenn Krankenhäuser dafür fest definierte Voraussetzungen erfüllen – etwa eine chirurgische Abteilung oder eine Intensivstation. In Braunschweig wären solche Ergänzungen aber nicht nur teuer, sondern auch medizinisch fragwürdig. Genau das macht den Standort aus Sicht der Landesregierung zu einem exemplarischen Problemfall.
Strukturreform trifft Klinikrealität
„Wenn man das Gesetz so liest, wie es jetzt im Entwurf steht, wären wir hier gezwungen, wieder eine Chirurgie und eine internistische Intensivstation einzuführen“, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) beim Rundgang mit der Bundesministerin. „Das ist der Punkt – und das betrifft nicht nur Braunschweig.“
Philippi sprach von einem „extrem guten Beispiel“, das zeige, wie die Reform in ihrer jetzigen Form an den Bedürfnissen vor Ort vorbeigehen könne. Man brauche die Strukturierung mit Leistungsgruppen, betonte er, aber ebenso dringend sinnvolle Ausnahmen.
Spielräume für Sonderlösungen
Warken zeigte sich offen für Sonderregelungen, auch auf Druck der Länder. „Wir hoffen, dass wir da jetzt eine Lösung gefunden haben mit Ausnahmemöglichkeiten, wo dann auch eben die Länder solche Dinge klären können, selbst planen können, selbst entscheiden können“, sagte die CDU-Politikerin beim Rundgang.
Zugleich verteidigte sie die Grundidee der Reform. Es sei sinnvoll, medizinisch verwandte Leistungsgruppen an einem Standort zu bündeln. „Das ist ja auch ein Qualitätsmerkmal“, betonte Warken. Ziel sei es, eine tatsächliche Versorgung sicherzustellen – keine „Illusionen für den Patienten“. Gleichzeitig brauche es aber dort Ausnahmen, „wo man dann sagt: an solchen Stellen ist es was anderes“.
Grüner Abgeordneter sieht Handlungsbedarf
Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann (Grüne) forderte bei dem Besuch klare gesetzliche Ausnahmen für besondere Klinikstandorte. „Wenn das Bundesgesetz zu starr ist, gefährdet das funktionierende Versorgungsketten wie hier in Braunschweig“, sagte er.
Die Reform sei grundsätzlich richtig, müsse aber auch komplexen Klinikstrukturen gerecht werden. Der Bund müsse „Lösungen für gewachsene, sinnvolle Modelle zulassen“.
Kassenlage bleibt angespannt
Bei einer Pressekonferenz äußerte sich Ministerin Warken auch zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Angesichts der Haushaltslage sei Beitragsstabilität zwar das Ziel, aber nach aktueller Planung schwer zu erreichen. „Die Kassenlage, die ich vorgefunden habe, ist schlecht“, sagte sie.
Es gebe „intensive Gespräche“, sowohl auf Ministerebene als auch im parlamentarischen Verfahren. „Da gibt es schon Signale, dass das Ziel, Beitragsstabilität zu bekommen, eigentlich von allen verfolgt wird“, so Warken. Sie hoffe, dass „noch weitere Mittel“ bereitgestellt würden – wollte dem Verfahren aber nicht vorgreifen: „Ich führe selber auch noch mal Gespräche, und dann wissen wir Ende des Sommers da hoffentlich mehr“, sagte Warken.
Für das kommende Jahr rechnen Fachleute mit einem Milliardenloch bei den Krankenkassen. Mehrere gesetzliche Kassen haben ihre Beiträge bereits im ersten Halbjahr erhöht.
