Ein seit Jahren umstrittenes neues Jagdgesetz für Rheinland-Pfalz ist vom Landtag beschlossen worden. Der Streit könnte aber noch weitergehen.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat ein jahrelang umstrittenes neues Jagdgesetz mit der Mehrheit der Ampelkoalition beschlossen. Ein geändertes Jagdmanagement sei unter anderem wegen zunehmender Wildschäden und der Folgen des Klimawandels in den Wäldern nötig, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Zudem sollten die Wälder und die Agrarlandschaft besser vor Schäden und die Grundeigentümer in ihren Rechten geschützt werden.“Der jetzt vorliegende Kompromiss ist gut“, sagte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). „Er berücksichtigt die Anliegen der Jäger, der Grundbesitzer, des Natur- und Artenschutzes wie auch der Landwirtschaft. Und er hilft unserem Wald aufzuwachsen.“ Der Abgeordnete Horst Gies (CDU) sagte, falls seine Partei nach der kommenden Landtagswahl vom März 2026 regieren könne, werde sie „die zu Recht von den Jägern kritisierten Punkte ändern“.
Jagdverband prüft Verfassungsklage
Der rund 20.000 Mitglieder zählende Landesjagdverband hatte zuletzt Ende Juni gegen die seit dreieinhalb Jahren diskutierte Gesetzesnovelle demonstriert. Die Regierung wolle „die private Jägerschaft in Rheinland-Pfalz durch behördlichen Druck zu immer höheren Abschüssen zwingen“, heißt es in einer Erklärung des Verbandes vom Mai. „Es geht um wirtschaftliche Profite zulasten der Wildtiere.“ Der Verband prüfe eine Verfassungsklage und ein Volksbegehren.
Das Umweltministerium schrieb in seinem Gesetzentwurf hingegen, es seien „Regelungsdefizite identifiziert und bestimmte Jagdmethoden tierschutzfachlich kritisch hinterfragt“ worden. Das Gesetz sieht unter anderem Abschusspläne für Wild vor, um klimagestressten Wald zu schützen. Die Gesetzesnovelle wurde in namentlicher Abstimmung mit 52 Ja- und 46 Nein-Stimmen beschlossen und soll im April 2027 in Kraft treten.
