Die öffentlichen Haushalte in Schleswig-Holstein sind angespannt. Alle Kreise im Norden rechnen mit einem Defizit. Wie können die Finanzen wieder besser werden?
Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Landkreistages befinden sich die Kommunen im Norden aktuell in der schwersten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte. Dies gelte auch für die Kreise im nördlichsten Bundesland. So seien alle öffentlichen Haushalte der Kreise äußerst angespannt.
Ob allerdings weitere Haushaltssperren, wie im Kreis Herzogtum Lauenburg oder der kreisfreien Stadt Kiel, verhängt werden, ist dem Landkreistag zufolge bisher nicht bekannt. Allerdings rechneten alle Kreise nach ihren Haushaltsplanungen für 2025 mit einem Defizit.
Aufgrund der wirtschaftlichen Situationen blieben zum einen die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurück, andererseits müsse die Kreisebene zusätzliche Transferleistungen schultern. So seien etwa durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung neue Ansprüche geschaffen worden, die die Kommunen belasten.
Defizite auch bei kreisfreien Städten
Auch die Defizite der vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster lägen teilweise im dreistelligen Millionenbereich, berichtete der Städtetag. Über weitere Haushaltssperren wie in Kiel werde allerdings individuell entschieden. Für die Lage ist nach Ansicht des Verbandes eine Kombination aus verminderten Steuereinnahmen wegen der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung und die Last der Sozialausgaben verantwortlich.
Wirtschaftsleistung muss steigen
Die Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände warnten, dass die jüngste Steuerschätzung vom Mai erneut zeige, wie gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Land ist. Sie betonten die seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.
Zugleich schrumpfte die deutsche Wirtschaft laut Landkreistag in den vergangenen zwei Jahren. Auch für das laufende Jahr werde eine Stagnation erwartet. Erst ein Wachstum der Wirtschaftsleistung könnte die Steuereinnahmen wieder steigen und die Transferleistungen sinken lassen, hieß es.
Bürokratieabbau unverzichtbar
Im vergangenen Herbst hatten sich die kommunalen Verbände mit der schwarz-grünen Landesregierung auf einen Prozess geeinigt, der Aufgaben abbauen und Bürokratie reduzieren soll. Gleichzeitig sollen die Finanzströme zwischen Land und Kommunen auf Effizienz geprüft werden. Der Landkreistag sieht den Abbau von Bürokratie und die Verschlankung der öffentlichen Verwaltung durch weniger Aufgaben und den Verzicht auf neue Leistungen als unverzichtbar an.
Der Städtetag fordert, dass das Land einseitige Sparmaßnahmen zulasten der Kommunen unterlässt. Außerdem müsse der Bund die Steuereinnahmen gerechter verteilen und die Kommunen entsprechend ihrem Aufgabenanteil besserstellen. Die Kommunen trügen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Deshalb bräuchten sie einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern.
