Der Doppelhaushalt von Brandenburg für dieses und nächstes Jahr ist unter Dach und Fach. Tausende Menschen sind zuvor gegen Kürzungen auf die Straße gegangen. Wie ist das Votum ausgegangen?
Der Brandenburger Landtag hat den Landeshaushalt mit umstrittenen Kürzungen für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Eine knappe Mehrheit der SPD/BSW-Koalition stimmte mit Ja. Nicht nur die Opposition aus AfD und CDU votierte mit Nein, sondern auch der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der Änderungen gefordert hatte. Einige Parlamentarier fehlten.
Der Doppelhaushalt sorgt wegen Kürzungen unter anderem bei Lehrerstellen für Protest, sieht aber auch mehr Geld für Krankenhäuser, Polizei und Straßen vor. Er hat ein Volumen von 16,8 Milliarden Euro für 2025 und von 17,4 Milliarden Euro für 2026. Sparpläne für Kommunen, Pflege und Familien wurden zurückgenommen. Angesichts der Wirtschaftskrise sieht der Haushalt neue Schulden von je rund einer Milliarde Euro vor.
