Im Bundestag sollen die Diäten zum 1. Juli um 606 Euro monatlich steigen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet das skandalös – und wagt einen Vorstoß.
Die Diäten für Bundestagsabgeordnete sollen zum 1. Juli um 606 Euro pro Monat erhöht werden. Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, hält das für falsch. „Ich bin entsetzt, dass der Bundestag die zweithöchste Diätenerhöhung der Geschichte plant, in der aktuellen Situation, bei der es die Regierung nicht mal schafft, 15 Euro Mindestlohn zu ermöglichen“, sagte sie im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“. „Ich finde, das ist ein Skandal.“
Ihre Partei kritisierte die Erhöhung bereits scharf, Reichinnek selbst will nun ein Zeichen setzen. Sie kündigte an, ihre Diätenerhöhung zu spenden. „Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern — vollkommen zu Recht“, erklärte sie. „Und eben auch meine Spenden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Abgeordnete zwar gut finanziert werden müssen, damit sie auch unabhängig sind.“
Der Linken-Politikerin zufolge habe „das, was gerade passiert, einfach mit der Realität der Menschen nichts zu tun“. Zurzeit liegen die Gehälter der Abgeordneten bei 11.227,20 Euro monatlich. Nach der Erhöhung würden sie beinahe 12.000 Euro betragen. Jedes Jahr werden die Diäten auf Grundlage der Nominallohnentwicklung zum 1. Juli angepasst.
Heidi Reichinnek kündigt an, namentliche Abstimmung zu beantragen
Der Bundestag soll am Donnerstag über die Diätenerhöhung entscheiden. Reichinnek hat bereits angekündigt, eine namentliche Abstimmung zu beantragen – „damit auch deutlich zu sehen ist, wer dafür gestimmt hat und wer nicht.“
Wenn der Beschluss durchgehen sollte, will die Linken-Politikerin von ihren monatlichen 12.000 Euro folgende Beträge spenden: „1.700 Euro auf Bundesebene, 700 Euro auf Landesebene, 300 Euro an meinen Kreisverband, 200 Euro an meine Linksjugend, ich habe dann noch mal 300 Euro an meinen Fraktionsverein, ich habe Beiträge für meine Gewerkschaft, für ProVeg, für den ADFC, also da kommt einiges zusammen.“
