Zöllner haben viele Aufgaben: Sie müssen Steuern eintreiben, Schmuggel verhindern – und sollen künftig härter als bislang gegen Schwarzarbeit vorgehen. Das will Finanzminister Lars Klingbeil.
Zunehmende Paketsendungen aus China haben den Zoll im vergangenen Jahr beschäftigt. „Das Stichwort lautet hier E-Commerce“, sagte der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink. Die Zahl der Zollabfertigungen im Onlinehandel habe sich im Vorjahresvergleich mehr als vervierfacht – auf 235 Millionen. „Alles Pakete, die zu 90 Prozent aus China ankommen“, sagte Rolfink anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz des Zolls in Hamburg.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, mehr Billigwaren und gefälschte Produkte kämen über China nach Deutschland. Es gebe Diskussionen, auch auf europäischer Ebene, über die Abschaffung der bestehenden Zollgrenze von 150 Euro. Klingbeil sprach sich dafür aus, gegen die Sendungen strenger als bislang vorzugehen. Auf die Erwägung der EU-Kommission, eine Pauschalabgabe von ein bis zu zwei Euro einzuführen, ging der Minister nicht ein.
Weniger Koks, mehr Marihuana sichergestellt
Eine Aufgabe des Zolls ist es, Drogenschmuggel zu unterbinden. Auffällig ist, dass die Menge sichergestellten Kokains im Vergleich zu 2023 deutlich zurückging – und zwar von 39,9 auf 16,3 Tonnen. „Dieser Rückgang zeigt, dass Kontrollen und ein hoher Ermittlungsdruck wirken“, sagte Klingbeil. Schmuggler bringen Drogen vor allem in Seecontainern nach Europa. Im Jahr 2023 hatten die Ermittler größere Funde in den Häfen Hamburgs und Bremerhavens gemacht.
Im Gegenzug sicherten die Beamten mehr Marihuana: Die Menge stieg im Jahresvergleich von 8,6 auf 12,6 Tonnen. Der Konsum von Cannabis war zum April 2024 für Erwachsene teils legalisiert worden. Einen Zusammenhang machte Rolfink nicht aus. „Ob es tatsächlich mit dieser Legalisierung zu tun gehabt hat, dazu haben wir keine Erkenntnisse“, sagte er.
161 Kriegswaffen beschlagnahmt
Der Zoll, der auch Waffenschmuggel unterbinden muss, stellte im Jahresvergleich deutlich mehr Kriegswaffen sicher. Es waren 161 Stück. Im Jahr zuvor waren es 19. Als Kriegswaffen gelten laut Kriegswaffenliste zum Beispiel Lenkflugkörper, Flammenwerfer und Gewehrgranaten.
Laut Bericht gab es zwei größere Fälle: Es fehlten Transportgenehmigungen, die nachträglich eingeholt werden mussten. Rolfink sagte, der Anstieg sei Ergebnis guter Risikoanalyse des Zolls. Hintergründe zu den zwei Fällen könne er nicht nennen.
„Härtere Gangart“ gegen Schwarzarbeit angekündigt
Die Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls prüft, ob Arbeitgeber Beschäftigte zur Sozialversicherung anmelden, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden und Ausländer Arbeitsgenehmigungen haben. Im vergangenen Jahr kontrollierte die Finanzkontrolle 25.274 Arbeitgeber. Das waren deutlich weniger als 2023, als 42.631 untersucht worden waren. Die Zahl der eingeleiteten und abgeschlossenen Verfahren bewegte sich allerdings nur leicht unter dem Niveau von 2023.
„Mir ist es als Finanzminister wichtig, und uns ist es als Bundesregierung wichtig, dass wir eine härtere Gangart einlegen“, sagte Klingbeil. „Wenn es darum geht, gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.“ Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt lobte in einer Stellungnahme Klingbeils Ankündigung.
Die Bundesregierung hatte in einem Ende Mai vorgelegten Sofortprogramm festgehalten, ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschieden zu wollen.
Gewerkschaft beklagt Sparmaßnahmen
Nach Einschätzung der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft gerät die Schutzfunktion des Zolls zunehmend unter Druck, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Als Gründe nennt die Gewerkschaft unter anderem die Handelskonflikte, komplexe Sanktionen und den Onlinehandel. Der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Liebel beklagt: „Doch trotz wachsender Aufgaben wird der Zoll durch anhaltende Sparmaßnahmen geschwächt.“
