Parteitage der baden-württembergischen Rechtspopulisten machten in der Vergangenheit durch Krawall und Chaos Schlagzeilen. Mit Blick auf die Landtagswahl wirkt die Partei wie ausgetauscht. Warum?
Frieden statt Flügelstreit? Die Südwest-AfD hat in ungewohnter Geschlossenheit mit der Aufstellung ihrer Landesliste die Landtagswahl am 8. März begonnen. Bis zum Samstagnachmittag wählten die knapp 400 Delegierten in einer gemeinsamen Abstimmung zunächst die Vertreter der Listenplätze 1 bis 19. Dabei kam es zu keiner einzigen Kampfkandidatur und auch kaum zu Fragen an die Kandidaten. Erst für den Platz 20 traten dann zwei Kandidaten gegeneinander an.
Auf den ersten Listenplatz ließ sich der Landtagsabgeordnete und Co-Parteichef Emil Sänze wählen. Er kam auf 276 Ja- und 95 Nein-Stimmen. Fast alle Vorschläge der ersten Runde gingen durch, nur der Kandidat für Platz 18 ist durchgefallen.
Fast einstimmiges Votum
Landeschef Markus Frohnmaier war zuvor in Heilbronn von den knapp 400 Delegierten so gut wie einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert – es gab nur eine Gegenstimme. Dabei will der 34-Jährige gar nicht für den Landtag kandidieren.
Die Geschlossenheit ist eher ungewöhnlich für einen Landesverband, der über Jahre heftig zerstritten gewesen ist. Auf vergangenen Parteitagen der Südwest-AfD kam es zu Wortgefechten und Machtkämpfen auf offener Bühne. Der Zoff und die Intrigen schienen zumindest am Samstag im Heilbronner Kongresszentrum (Name des Veranstaltungsorts: „Harmonie“) der Vergangenheit anzugehören.
Ziel: das Staatsministerium
Haben die derzeit guten Umfragewerte auf den Verband eine disziplinierende Wirkung? In einer Mitte Mai veröffentlichten Erhebung im Auftrag von Südwestrundfunk (SWR) und „Stuttgarter Zeitung“ kommt die AfD im Land auf 19 Prozent der Stimmen. Die AfD erhebt den Anspruch, die Regierung zu führen. Allerdings will keine andere Partei mit den Rechtspopulisten koalieren, weshalb eine Regierungsbeteiligung im Südwesten als ausgeschlossen gilt.
Zur neuen Einigkeit trägt sicher bei, dass der Landesverband Versammlungen und Parteitage nur noch mit Delegierten, nicht mehr mit einfachen Mitgliedern durchführt. In der Vergangenheit konnte bei der Südwest-AfD jeder teilnehmen und mitstimmen, der einen Parteiausweis hat – was die Organisation erschwerte und Abstimmungsergebnisse vor Ort unberechenbar machte. Genauso neu wie ungewöhnlich: Die Presse hatte in Heilbronn keinen Zugang zum Delegiertensaal.
Die aktuelle Harmonie hat aber wohl auch damit zu tun, dass einige Kritiker des aktuellen Landesvorstands die Partei verlassen haben oder in den Hintergrund getreten sind. So galt Verkehrspolitiker Dirk Spaniel stets als einflussreicher Gegner von Alice Weidel und vom aktuellen Landesvorstand. Er ist nicht länger Mitglied der AfD.
