Der DGB wirft der Landesregierung in Brandenburg einen zu schwach ausgeprägten politischen Willen bei Infrastrukturinvestitionen vor. Der Finanzminister zeigt sich äußerst „verwundert“.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat mit Befremden auf eine Veröffentlichung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Investitionsbedarf reagiert. Eine vom DGB in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in Brandenburg in den kommenden zehn Jahren ein Investitionsbedarf in verschiedenen Bereichen von 40 Milliarden Euro bestehe. Diese Investitionen seien eine Frage des „politischen Willens“, heißt es in einer Mitteilung des DGB.
Politischer Wille? – Crumbach übt Kritik
Insbesondere der Vorwurf, es liege am politischen Willen, habe ihn etwas verwundert, sagte Crumbach. Brandenburg bekomme nur etwa drei Prozent aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. „Wie man dann auf die Idee kommen könnte, das Geld ist doch da, und das ist alles nur politischer Wille, der da fehlt. Das finde ich schon ein bisschen sehr verwunderlich“, führte Crumbach aus. Dass es einen sehr hohen Investitionsbedarf gibt, sehe er ein.
Er würde gern mal mit den Gewerkschaften darüber sprechen und werde sie deshalb demnächst zu sich ins Büro einladen, kündigte der Finanzminister an. „Damit wir mal mit den Gewerkschaften darüber sprechen, welche Investitionen überhaupt erfolgen können.“ Es müsse ein wenig Realität in die Diskussion kommen.
