Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er lobt den Koalitionsvertrag – aber die Regierung müsse mehr schaffen.
Die neue Bundesregierung muss aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mehr voranbringen als im Koalitionsvertrag vereinbart. „Wir haben in den Koalitionsvertrag viele richtige Dinge aufgeschrieben“, sagte Merz auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Stuttgart. Aber man habe auch Fragen offen gelassen – etwa die, wie man mit dem demografischen Wandel und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme umgehen wolle. Aus Zeitgründen habe man diese Frage nicht beantworten können, die CDU selbst habe sie auch noch nicht abschließend beantwortet, räumte Merz ein.
„So wie es heute ist, kann es allenfalls noch für ein paar wenige Jahre bleiben“, sagte Merz. Diese wenigen Jahre müsse man nutzen, um grundlegende Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Merz sagte, er sei optimistisch. Solche Reformen könne die Union ohne oder gar gegen die Sozialdemokraten sowie ohne oder gar gegen Gewerkschaften nicht wirklich durchsetzen. Vielleicht stecke in einer solchen Koalition, die keine Liebesheirat sei, auch eine große Chance.
