AfD-Hochstufung, Entlassung, Kritik: Brandenburgs SPD-Innenministerin muss sich auch Fragen ihrer eigenen Fraktion stellen. Der Koalitionspartner BSW gibt ihr demonstrativ Rückendeckung.
Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident, Finanzminister Robert Crumbach (BSW), hat Innenministerin Katrin Lange (SPD) im Streit um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs den Rücken gestärkt. „Frau Lange ist eine sehr gute Ministerin. Sie ist eine Stütze der Koalition“, sagte der BSW-Politiker der dpa vor der Fraktionssitzung der SPD im Landtag am Vormittag.
Dort will sich Lange den Fragen von Abgeordneten stellen. Die Innenministerin äußerte sich vor der Fraktionssitzung zunächst nicht öffentlich.
Seit vergangener Woche steht die Innenministerin unter Druck. Sie hatte den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Jörg Müller, entlassen, weil sie nach ihren Aussagen erst Wochen später über die bereits erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unterrichtet wurde. An ihrer Darstellung wurden Zweifel laut sowie Vorwürfe, sie habe die Hochstufung der AfD bremsen wollen.
Crumbach lobt Langes Kurs
Crumbach lobte die Arbeit der Innenministerin und sagte, mit Lange könne das BSW den Verfassungstreue-Check abschaffen. Vor allem verfolge sie einen klaren Kurs in der Änderung der Migrationspolitik. „Damit ist sie eine wesentliche, diese Koalition tragende Stütze. Da wiegt der Umstand, dass sie möglicherweise davon ausging, dass es ihre Verantwortung ist, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, nicht schwer.“ Es zeige vielmehr ihre Bereitschaft und Fähigkeit Verantwortung zu übernehmen. „Das ist genau das, was wir in diesen Zeiten brauchen.“
Die Innenministerin hatte in der vergangenen Woche gesagt, sie sei stets davon ausgegangen, dass sie die letztliche Entscheidung über eine Hochstufung der AfD treffen müsse. Eine Dienstanweisung von 2023, wonach die Leitung des Verfassungsschutzes darüber entscheide, habe sie nicht gekannt. Lange änderte die Regelung nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs.
Grüne und Linke, die nicht mehr im brandenburgischen Landtag vertreten sind, hatten wegen der Debatte den Rücktritt der Innenministerin gefordert.
