Sandy van Baal hat die Fraktion der Liberalen im Schweriner Schloss am Wochenende verlassen. Die verbliebenen drei FDP-Parlamentarier kämpfen jetzt um Geld und Einfluss.
Erstmals in der Geschichte des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ist eine Fraktion mangels ausreichend Mitgliedern geschlossen worden. Mit dem Ausscheiden Sandy van Baals aus der FDP-Fraktion am Wochenende gibt es die Fraktion nicht mehr.
Die verbliebenen drei Abgeordneten René Domke, David Wulff und Barbara Becker-Hornickel sind jetzt fraktionslose Einzelabgeordnete, wie ein Sprecher der Landtagsverwaltung mitteilte. In Mecklenburg-Vorpommerns Landtag sind mindestens vier Abgeordnete für eine Fraktion nötig.
Die drei Liberalen im Schweriner Schloss wollen nun eine Anerkennung als Gruppe erreichen – ähnlich wie die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht im vergangenen Bundestag. Dazu laufen aktuell Gespräche mit den anderen Fraktionen, wie Domke sagte. Denn geregelt ist die Bildung einer Gruppe im MV-Landtag nicht, weil es bisher nicht vorgekommen ist.
FDP will Hälfte der bisherigen Zuschüsse
Die FDP strebt eigenen Angaben zufolge an, ihre Abgeordneten in alle Ausschüsse des Landtags als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht bei Abstimmungen zu entsenden. Sie wollen in den Ausschüssen weiter Anträge stellen dürfen, etwa für einen Bericht eines Ministers oder für Anhörungen. Das sei den FDP-Abgeordneten wichtiger als das Stimmrecht, sagte Wulff.
Außerdem wollen die Liberalen gern die Hälfte der bisherigen Zuschüsse des Landtags für ihre parlamentarische Arbeit behalten. Laut Domke erhielt die FDP-Fraktion zuletzt rund 57.000 Euro im Monat.
Die Partei hatte 2021 bei der Landtagswahl 5,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war mit fünf Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Ende September 2024 trat Sabine Enseleit aus Partei und Fraktion aus und wechselte zur CDU. Bei einem Parteitag Ende April 2025 kündigte van Baal an, die Fraktion verlassen zu wollen. Das vollzog sie nach Angaben der Landtagsverwaltung am 10. Mai.
