Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. Das gilt auch für die NRW-Grenze zu Belgien und den Niederlanden.
Am ersten Tag verschärfter Grenzkontrollen hat die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen noch keine Personen zurückgewiesen. In den ersten 24 Stunden seien an den NRW-Grenzen zu Belgien und den Niederlanden keine Personen mit einem Schutzersuchen zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. „Wir hatten keine Personen, die ein Schutzersuchen gestellt haben“, erläuterte er.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Nach der Ankündigung verschärfter Kontrollen an den deutschen Außengrenzen hatte die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ihre Kräfte nach eigenen Angaben bereits aufgestockt. Zur Zahl der eingesetzten Kräfte machte die Bundespolizei keine Angaben. Generell verfüge die Bundespolizei in NRW über eine mobile Kontroll- und Überwachungseinheit mit 180 Kräften für solche Einsatzzwecke. Auch könnte Bereitschaftspolizei hinzugezogen werden.
