Einige Gesetzesvorhaben hängen schon länger im Landtag von Sachsen-Anhalt fest. Jetzt haben CDU, SPD und FDP nach langen Beratungen zueinander gefunden. Man zeigt sich kompromiss- und handlungsfähig.
Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat bei offenen und strittigen Vorhaben Kompromisse geschlossen. Man habe sich auf ein umfangreiches Paket geeinigt und das zeige, dass die Landesregierung arbeitsfähig sei, so wie es die Bürger erwarteten, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze. Möglichst viel solle noch vor der Sommerpause auf die Straße gebracht werden oder unmittelbar danach, so Energie- und Umweltminister Armin Willingmann (SPD). Die FDP-Vorsitzende Lydia Hüskens betonte, dass man sich auf eine große Vielfalt von Gesetzen verständigt habe. In Sachsen-Anhalt steht im kommenden Jahr die Landtagswahl an.
Das sind die Pläne:
Kommunen sollen schneller Aufträge vergeben können
Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird modernisiert. Ziel ist, Bürokratie abzubauen und es Kommunen leichter zu machen, Bauaufträge oder Aufträge für Dienstleistungen zu vergeben, sagte Wirtschaftsminister Schulze. Die Schwellenwerte, ab denen das Gesetz greift, sollen deutlich angehoben werden auf EU-Werte, so Schulze. Bei Bauleistungen etwa seien das 5,5 Millionen Euro.
Willingmann sagte, es sei für die Sozialdemokraten nicht einfach gewesen, dass das Gesetz nun schon wieder verändert werde. Es wurde nach langem Ringen Anfang der Legislaturperiode eingeführt. Jetzt aber sei es das Ziel, wie schon mit einer ähnlichen Regelung in Corona-Zeiten, die Wirtschaft anzukurbeln. Das vom Bund geschaffene Sondervermögen solle schnell in Investitionen fließen können. Die Regelung solle bis Ende 2028 gelten.
Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen künftig vom Ausbau erneuerbarer Energien direkt profitieren. Sie werden an Erträgen neuer und repowerter Windkraft- und Photovoltaikanlagen finanziell verbindlich beteiligt, so Energieminister Willingmann. „0,3 Cent je Kilowattstunde, das ist das Ziel.“ Auf kommunaler Ebene warte man dringend auf die Regelung. Das Gesetz steckte zuletzt im Landtag fest. Eine direkte Beteiligung der Bürger will die Koalition wegen des großen bürokratischen Aufwands nicht, den Kommunen selbst steht das aber frei.
Die Diskussion um den Wolf
Der Wolf soll auch in Sachsen-Anhalt in das Jagdrecht aufgenommen werden. Praktisch ändere das zwar erst einmal nichts, sagte Landwirtschaftsminister Schulze. Die Tiere sind ganzjährig geschützt. „Es ist eine vorgreifliche Gesetzgebung“, erklärte Umweltminister Willingmann. Man bereite sich auf Veränderungen beim Schutzstatus vor und könne zu gegebener Zeit ein Bestandsmanagement einführen. FDP-Landeschefin Hüskens wies auf die öffentliche Meinung in Sachsen-Anhalt hin, Sorgen und Nöte müssten ernst genommen werden.
Füße und Zähne
Bei zwei Gesetzesvorhaben kann es sehr schnell gehen, schon am Donnerstag beschließt der Ältestenrat des Landtags die Tagesordnung für die kommende Woche. Darauf stehen soll unter anderem ein Gesetz, nach dem die Ausbildung zum Podologen schulgeldfrei gestellt werden soll. Podologen kümmern sich um die medizinische Versorgung der Füße. Auch die Zahnarztversorgung soll sich verbessern in Sachsen-Anhalt: Neben der Landarzt- und Amtsarztquote soll es künftig eine Landzahnarztquote geben. Studierende verpflichten sich damit zu einer späteren Tätigkeit in Sachsen-Anhalt. Die Zahl der Zahnmedizin-Studienplätze in Halle soll von 40 auf 50 pro Jahr steigen.
Moderneres Bestattungsgesetz
Tuchbestattungen sollen künftig möglich sein in Sachsen-Anhalt. Nach der Kremierung sollen kleine Aschemengen etwa für Erinnerungsstücke entnommen werden können. Auch rituelle Besonderheiten von Menschen anderer Glaubensrichtungen und anderer Kulturkreise würden berücksichtigt – wie schon in anderen Bundesländern, sagte Willingmann. Hüskens sagte, über das Gesetz werde seit über 20 Jahren diskutiert. Moderne Formen für Gedenken und Trauer sollten nun möglich werden. „Das passt wirklich gut in diese neue Zeit.“
