Die Ermittlungen rund um die Sanierung der Staatskanzlei laufen weiter, die politische Aufarbeitung auch. Die Opposition hat nun erneut Fragen zu Sonderwünschen beim Umbau.
Wegen Kostensteigerungen bei der Sanierung der Staatskanzlei nimmt die Opposition nun Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ins Visier. Die Opposition will wissen, ob Wüst auch „Nutzerwünsche“ beim Umbau angemeldet hat. Zudem soll die Landesregierung sagen, ob der Architekt noch für das Projekt tätig ist, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Kosten für die Sanierung liegen nach letzten Angaben samt den Sicherungsmaßnahmen bei 72,2 Millionen Euro. In Kombination von Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation seien die Kosten insgesamt um 67 Prozent gestiegen, hieß es in einem vertraulichen Bericht der Wirtschaftsprüfungsagentur Deloitte. Wüst hatte nach früheren Angaben der Staatskanzlei allerdings auch viele Sonderwünsche gestrichen, die noch aus der Zeit seines Vorgängers Armin Laschet (CDU) stammten.
SPD fordert Liste aller „Nutzerwünsche“
Die SPD hat nun im Hauptausschuss des Landtags einen Bericht beantragt, in dem die „abschließende Darlegung aller getätigten Nutzerwünsche der Staatskanzlei“ aufgelistet werden soll. Die Opposition bittet zudem um eine Liste „derjenigen Nutzerwünsche, die der amtierende Ministerpräsident für den Umbau der Staatskanzlei vorgesehen hat“.
Letztlich fragt die Opposition, ob die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „Auswirkungen auf den beauftragten Architekten“ haben, also, ob „das mit dem Umbau der Staatskanzlei beauftragte Architektenbüro weiterhin für das Projekt tätig“ ist.
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) hatten Mitte Januar 57 Objekte durchsucht, darunter die Zentrale des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs, Geschäftsräume einer Leuchtenfirma und das Architekturbüro. Begründung: Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betruges bei der Sanierung der Staatskanzlei. Die Ermittlungen dauern laut Staatsanwaltschaft Wuppertal an.
